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Finanzen : Bürokratie stoppt Leader-Geldfluss

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Wütende Reaktionen in der Uckermark − Offener Brief an Minister Vogelsänger

svz.de von
erstellt am 28.Dez.2015 | 21:46 Uhr

Seit Januar 2015 ist die Leader-Förderung in Brandenburg fast komplett zum Erliegen gekommen. Antragsteller werden hingehalten. Bisher gab es kaum Geld. Dabei geht es um Investoren, Vereine, Kirchgemeinden, Kommunen und Privatpersonen. Sie wurden aufgefordert, mit alternativen Ideen zu Tourismus, Wirtschaft und Infrastruktur an der Umgestaltung der Landregionen mitzuwirken. Viele gingen in Vorleistung, bezahlten Planungen, holten sich schon Baugenehmigungen.

Passiert ist nichts. Behörden und Ämter verlangen immer neue Dokumente. Die Hinhalte-Taktik brachte das Fass zum Überlaufen. „Wirtschaftsentwicklung war das Ziel, Investitionshemmung das Ergebnis“, heißt es in einem offenen Brief an Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD). Darin beschwert sich der Regionale Arbeitskreis Naturpark Uckermärkische Seen über die „Nicht-Förderung“. Das Land befinde sich auf einem Höhepunkt der „Bürokratievermehrung“. Wenn sich an dem Zustand nichts ändere, komme der Leader-Prozess zum Erliegen. Die ehrenamtlichen Mitglieder der Regionalen Arbeitskreise sitzen lange zusammen, um im komplizierten Vorauswahlverfahren die Fördertauglichkeit zu bewerten. Aber die Gelder reichen nicht, dann mischt sich das Land ein und einzelne Antragsteller beschweren sich, warum sie nicht berücksichtigt wurden. Kommt ein Projekt durch, geht es durch sieben Prüfinstanzen.

„Viele Mitstreiter sind nicht mehr gewillt, ehrenamtlich Zeit mit immer größer werdender Bürokratie zu verbringen, bei der am Ende nichts herauskommt“, heißt es in dem Papier an den Minister. In diesem werden eine unverzügliche Bearbeitung 2015 beantragter Projekte und ein investorenfreundlicher Umgang mit Projektträgern gefordet.

Das Ministerium nennt als Ursache verspätet gestellte EU-Rahmenbedingungen. Erst jetzt habe es letzte Vereinbarungen zur Förderung gegeben. Der Prozess in der neuen Förderperiode seit 2014 sei schwer in Gang gekommen, was am Haushalt der EU gelegen habe, so ein Sprecher. Die Gelder stünden zur Verfügung, würden aber nach dem Erstattungsprinzip gezahlt werden und nicht bei Antragstellung.

In Potsdam geht man davon aus, dass 2016 die Genehmigungsverfahren starten. Gelder sollen dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht würden.
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Oliver Schwers

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