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Oberbürgermeister verteidigen Unabhängigkeit : Bündnis für die Kreisfreiheit

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Seit Wochen ziehen die Oberbürgermeister durchs Land, um die Bürger vor Ort für das Thema zu sensibilisieren.

svz.de von
erstellt am 27.Aug.2014 | 17:43 Uhr

Brandenburgs große Städte fürchten um ihre Kreisfreiheit. Seit Wochen ziehen die Oberbürgermeister durchs Land, um die Bürger vor Ort für das Thema zu sensibilisieren. „Was von der Verwaltung übrig bleibt, ist weniger als ein Torso.“ Mit klaren Worten und ernster Miene beschreibt Frankfurts Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) ein Szenario, das er nicht erleben möchte. Gemeint ist eine Zukunft, in der Frankfurt einem Landkreis angehört.

Die Idee kommt vom Land. Wilke kann ihr nichts Positives abgewinnen. Seinen Kollegen Frank Szymanski (SPD) und Dietlind Tiemann (CDU) aus Cottbus und Brandenburg (Havel) geht es genauso. Auch sie kämpfen vehement um ihre Kreisfreiheit.

Sinnvollerweise hat man sich inzwischen in der Form verbündet, dass man gemeinsame Bürgerversammlungen in Brandenburgs kreisfreien Städten gestaltet, um möglichst viele Einwohner über die befürchteten Folgen einer denkbaren Einkreisung zu informieren. Das Interesse der Frankfurter ist groß.

Paul Krüger, Oberbürgermeister von Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern, hat neben Wilke, Tiemann und Szymanski auf dem Podium Platz genommen. Seine Stadt ist seit einigen Jahren nicht mehr kreisfrei.

Für Krüger sind seitdem die schlimmsten Befürchtungen wahr geworden. „Wir haben befürchtet, dass wir an vielen Stellen nicht mehr mitsprechen können und dass wir unsere finanziellen Probleme auf diesem Wege nicht lösen können“, erzählt er. Beides sei eingetroffen.

Die Stadt werde inzwischen „fremdbestimmt“, weil die Bürgermeister nicht im Kreistag säßen. Darunter leide eine ganze Region. Für ihn ist die Einkreisung der falsche Ansatz, zumal die nun höhere Kreisumlage die Einsparung der Stadt auffresse. Vor allem in der Jugendsozialarbeit habe man bereits Abstriche machen müssen, weil man sich eine Zuzahlung an den Kreis, der diesen Bereich nun beackert, nicht leisten könne.

Frankfurts Stadtoberhaupt bringt das Beispiel Öffentlicher Personennahverkehr zur Sprache. Er berichtet von der gemeinsamen Buslinie mit Slubice, die sich mittlerweile als Erfolgsgeschichte entpuppt habe. Würde Frankfurt aber seine Kreisfreiheit verlieren, müsste man dieses Thema mit einem Verkehrsbetrieb besprechen. Für diesen Fall sieht Wilke schwarz: „Dafür braucht man Detailkenntnisse“, sagt er.

Immerhin habe man bereits erreicht, dass die Enquete-Kommission zur Kommunal- und Verwaltungsreform keine Entscheidung zum Thema getroffen hat, betont sein Cottbuser Kollege Szymanski.

Nun stehe der zweite Schritt an. Die neue Landesregierung müsse an den vier kreisfreien Städten festhalten. Sie erfüllten als Oberzentren wichtige Funktionen – auch für umliegende Gemeinden. „Unser Kulturangebot wird ja nicht nur von Cottbusern genutzt, sondern auch von den Einwohnern drumherum“, betont Szymanski. Überdies hätten Einkreisungen keine Einspareffekte.

Im Gegenteil: In Cottbus habe man errechnet, dass sich das Defizit letztlich erhöhen würde, wenn man kreisliche Aufgaben wie den Rettungsdienst oder den Bereich Sozialarbeit abgeben müsste. Man hätte zwar weniger Ausgaben, aber auch weniger Schlüsselzulage vom Land. Gleichzeitig würde die zu zahlende Kreisumlage steigen.

Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann meint, dass die Städte durchaus haushalten können. Doch seien die Zuwendungen vom Land in bestimmten Bereichen einfach zu gering. Kooperationen mit den Kreisen hält sie für sinnvoll. „Deshalb müssen wir aber nicht gleich fusionieren.“

Zweieinhalb Jahre lang hatte sich die Enquete-Kommission des Landtags zur Kommunal- und Verwaltungsreform mit den Gemeindestrukturen in Brandenburg beschäftigt. Hauptziel ist eine bürgernahe Verwaltung, die unter dem Druck sinkender Einwohnerzahlen und Einnahmen Bestand hat.

 

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