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Eklat im Landtag : Braune Strolche und Onkel Dagobert

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Doch die besinnliche Stimmung, die sich gestern morgen im Parlament ausbreitete, war verflogen, als Landtagspräsidentin Britta Stark die Plenarsitzung eröffnete. Denn die CDU hatte eine aktuelle Stunde zur Steuerpolitik beantragt.

Vor dem Plenarsaal stand ein Posaunenchor. Gemeinsam mit den Potsdamer Kirchengemeinden sangen Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD weihnachtliche Lieder - „Oh Du Fröhliche“. Doch die besinnliche Stimmung, die sich gestern morgen im Parlament ausbreitete, war verflogen, als Landtagspräsidentin Britta Stark die Plenarsitzung eröffnete. Denn die CDU hatte eine aktuelle Stunde zur Steuerpolitik beantragt.

Als erster Redner nutzte Steeven Bretz die Gelegenheit, noch einmal gegen die Regierung auszuteilen. Scharf kritisierte er den Derivatehandel des Finanzministeriums: „Es entbehrt ja nicht einer gewissen Ironie, dass sich ausgerechnet Finanzminister als Spekulanten am Kapitalmarkt versuchen.“ Wie schon im Wahlkampf forderte der CDU-Abgeordnete mehr Investitionen in Bildung und Landesstraßen – und dass die Fraktionschefin der Linken, Margitta Mächtig, kürzlich eine freiwillige Abgabe von Fluggästen des Großflughafens BER zugunsten des Flughafenumfelds für denkbar hielt, führte bei Bretz zu blanker Ironie.


Sachlich blieben gestern wenige Redner


„Während Ministerpräsident Dietmar Woidke vom wichtigsten Infrastrukturprojekt Europas spricht, macht sein Koalitionspartner, die Linksfraktion, einen auf Dagobert Duck.“ Ebenso scharf kritisierte er die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer: „Die Woidke-Steuer macht das Wohnen und das Essen teuer – und in der Folge ist sie ein soziales Ungeheuer!“ Doch dann vergriff sich der Abgeordnete in seiner Wortwahl. Als er über die Landesverschuldung sprach, benutzte Bretz das Wort der „Zinsknechtschaft“ - ein Wort, das der wichtigste Wirtschaftstheoretiker des Nationalsozialismus, Gottfried Feder, erfand, wie der Linken-Abgeordnete Stefan Ludwig anschließend genüsslich hervorhob.

Und auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Axel Vogel, wies darauf hin, dass Bretz hier die Ziffer 11 des NS-Parteiprogramms von 1920 zitiere. Während der CDU-Abgeordnete zunächst die Hände vors Gesicht schlug, forderte Vogel die Landesregierung auf, für das Eintreiben der bestehenden Steuern zu sorgen, bevor es zu einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer kommt.

Doch im Landtag hatte sich da schon längst tumultartige Stimmung ausgebreitet. Als Bretz noch einmal zum Rednerpult ging, und versuchte, die Verwendung des Begriffs mit seinem Geschichtsunterricht in der DDR zu begründen, hatten die Abgeordneten von CDU und SPD längst ihre gute Erziehung vergessen. Gegenseitig brüllte man sich an, und als von Seiten der Sozialdemokraten der Begriff „Braune Strolche“ fiel, verlangten die Unionsabgeordneten lautstark eine Entschuldigung. Schließlich empfahl Landtagspräsidentin Britta Stark den Abgeordneten, „vielleicht rauszugehen, um Ihre Konflikte auszutragen.“

Sachlich blieben nur die Kabinettsvertreter. Finanzminister Christian Görke (Linke) verwies darauf, dass das Land die Einnahmen aus der Steueranhebung brauche, um die Einstellung neuer Lehrer, Erzieher sowie Investitonen in Landesstraßen zu finanzieren. Dietmar Woidke (SPD) betonte in einer seiner seltenen Wortmeldungen, wie wichtig die Mittel aus dem Solidarzuschlag für Brandenburg seien. Doch weihnachtlich, wie zu Beginn der Sitzung, war die Stimmung im Landtag da schon lange nicht mehr – die Bombenentschärfung, die zu einer Evakuierung des Parlaments führte, passte da schon besser.

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