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Rekorüberschuss : Brandenburger Haushalt mit Rekordplus – Schuldentilgung geplant

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Die genaue Höhe stehe erst mit dem endgültigen Jahresabschluss voraussichtlich im Februar fest, teilte Markov gestern in Potsdam mit. Erwartet werden jedoch mehr als 500 Millionen Euro.

svz.de von
erstellt am 09.Jan.2014 | 14:37 Uhr

Brandenburg erwartet nach Angaben von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) im Haushaltsjahr 2013 einen Überschuss in Rekordhöhe. Die genaue Höhe stehe erst mit dem endgültigen Jahresabschluss voraussichtlich im Februar fest, teilte Markov gestern in Potsdam mit. Erwartet werden jedoch mehr als 500 Millionen Euro. Die Hälfte des Jahresüberschusses werde zur Tilgung der Schulden des Landes von insgesamt rund 18,7 Milliarden Euro genutzt. Der Rest fließe in die Rücklagen.

„Wir verzichten nicht nur planmäßig auf eine Netto-Kreditaufnahme, sondern erstmals werden wir auch Schulden tilgen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf dem Neujahrsempfang der Handwerkskammer Cottbus. „Damit beugen wir nicht nur dem Risiko wieder steigender Zinsen und höherer Zinsbelastungen vor, sondern schaffen auch ein Stück Gerechtigkeit für unsere Kinder und Enkelkinder.“

Das Plus stamme unter anderem aus dem Länderfinanzausgleich und Steuereinnahmen, erklärte Markov. Diese stiegen um rund 144 Millionen Euro und damit stärker als mit der November-Steuerschätzung vorhergesagt. Auf eine Kreditermächtigung könne verzichtet werden, obwohl das Land mehr als 100 Millionen Euro für den Flughafenneubau bereitgestellt habe.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ludwig Burkardt, kritisierte, dass Markov keine eigenen Sparerfolge vorzuweisen habe, sondern nur von erhöhten Steuereinnahmen und dem niedrigen Zinsniveau profitiere. „Im Übrigen ist die Investitionsquote trotz der Haushaltsüberschüsse kontinuierlich in den vergangenen Jahren gesunken und erreicht in diesem Jahr ein Rekordtief von 1,3 Milliarden Euro bei einem 10-Milliarden-Euro-Haushalt“, sagte Burkardt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Marion Vogdt forderte, den kompletten Überschuss für die Schuldentilgung zu verwenden.

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