Haushaltsüberschuss : „Brandenburg borgt sich nichts mehr“

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Brandenburgs rot-rote Landesregierung rechnet auch in den Jahren 2015 und 2016 mit einem Haushaltsüberschuss. Das sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gestern vor Journalisten in Potsdam.

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25. Februar 2014, 22:00 Uhr

Brandenburgs rot-rote Landesregierung rechnet auch in den Jahren 2015 und 2016 mit einem Haushaltsüberschuss. Das sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gestern vor Journalisten in Potsdam. Zuvor hatte das Kabinett von Finanzminister Christian Görke (Linke) vorgelegte „Eckwerte für den Doppelhaushalt 2015/2016“ angenommen. In den Jahren 2015 und 2016 rechnet rot-rot demnach mit Einnahmen von rund 10,1 Milliarden Euro.

Sollte die Planung der Koalition auch nach der Landtagswahl im September 2014 Bestand haben, entstünde eine Deckungslücke von rund 90 Millionen Euro pro Jahr. Demgegenüber steht der im Jahr 2013 erwirtschaftete Rekordüberschuss von 550 Millionen Euro, den das Land zur Hälfte in die Rücklagen einzahlen und zur anderen Hälfte zur Tilgung der seit 1991 angehäuften Schulden in Höhe von mehr als 18 Milliarden Euro verwenden will. „Brandenburg borgt sich nichts mehr, Brandenburg zahlt erstmals Geld zurück“, sagte Woidke. Die Themen Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie die Wirtschaftsförderung hätten für rot-rot politische Priorität im Land. So sollten die Gesamtausgaben für den Bildungsbereich von 469 Millionen Euro in 2014 auf 518 Millionen im Jahr 2016 ansteigen.

Dennoch stehen die Haushaltseckpunkte unter jeder Menge Vorbehalten. „2014 wird ein neues Parlament in den Landtag einziehen“, sagte Woidke. Es werde Sache der nächsten Regierung, den Haushalt in den Landtag einzubringen, und vorher möglicherweise zu verändern. Zudem räumten Woidke und Görke gestern ein, die durch den Großflughafen BER möglicherweise entstehenden Mehrkosten nicht beziffern zu können. „Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, wieviel wir dafür einstellen müssen“, sagte Görke. Das Land sei durch den Aufbau einer Schwankungsrücklage auf zusätzliche Kosten für den Flughafen vorbereitet. „Aber das ist keine Einbahnstraße“, so Görke. Zunächst erwarte man von der Flughafengesellschaft ein Gesamtfinanzierungskonzept zur Inbetriebnahme des BER. Dann werde man entscheiden, wie viel Geld seitens des Landes dafür bereitgestellt werde.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Landtag, der CDU-Finanzexperte Ludwig Burkardt, nannte die Eckpunkte für den Doppelhaushalt deswegen eine „rot-rote Fata Morgana“. „Wenn nicht durch die Landtagswahl, dann in jedem Fall durch die unberechenbare Kostenentwicklung am BER werden die Karten für den Haushalt neu gemischt“, so Burkardt.


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