Interview : „Bin mir nicht sicher, ob das gut geht“

Warnt vor dem eingeschlagenen Weg: Hans-Georg von der Marwitz.
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Warnt vor dem eingeschlagenen Weg: Hans-Georg von der Marwitz.

Der CDU-Politiker Hans-Georg von der Marwitz fordert ein Klimaschutzgesetz und sieht die mögliche große Koalition kritisch

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10. Dezember 2013, 15:08 Uhr

Die Energiewende läuft, die Bundesregierung hat ihre Klimaziele, und es gibt ein Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Doch dem Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz reicht das nicht. Angesichts zunehmender Naturkatastrophen fordert er ein Klimaschutzgesetz. Christian Stiller sprach mit ihm.

Herr von der Marwitz, sie haben in der Fraktion kürzlich einen Vorschlag für ein Klimaschutzgesetz eingebracht. Was hat es damit auf sich? Die Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Energie sind weit fortgeschritten, und ich bin sehr dankbar, dass sich beide Seiten zur Energiewende bekennen und der Bau weiterer Kohlekraftwerke keine Rolle zu spielen scheint. Darüber hinaus fehlen aber konkrete Reduktionsziele von Emissionen für die kommenden Jahrzehnte.
Reichen denn die Vorgaben nicht aus?
Im Jahre 2010 hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, bis 2020 die Emissionen um 40 Prozent zu senken, aber das wurde noch nicht in ein Gesetz gegossen, wie das beispielsweise in Großbritannien der Fall ist. Das EEG schreibt nur die Förderungen fest. Ein Klimaschutzgesetz wäre deshalb ein wichtiges Signal und ein Bekenntnis. Außerdem benötigen wir einen Klimaschutzplan.
Die Energiewende findet doch statt.
Das ist richtig. Aber es gibt viele Kräfte, die fordern, dass diese Wende vollkommen neu justiert werden soll, ja, das EEG sogar abzuschaffen. Nur, im Zuge der Bedeutung des Klimawandels und angesichts der Tatsache, dass unser Globus nur ein gewisses Maß an Treibhausgasen verkraftet, bin ich der Meinung, dass solch ein Gesetz die richtige Konsequenz wäre. Und da bin ich ja nicht alleine – Atomausstieg und Energiewende wurden 2011 mit einer Mehrheit im Bundestag beschlossen.
Angesichts der Kostenexplosion kann man den Kritikern einen Ausstieg aus dem EEG nicht verübeln.
Die Kosten für die Verbraucher sind immens gestiegen – das ist Fakt. An der Verteilung dieser Kosten müssen wir unbedingt etwas ändern, gerade in der Industrie gibt es mittlerweile viele Befreiungen– aufgrund gesetzlicher Voraussetzungen.
Die Skeptiker verweisen darauf, dass es keine eindeutigen Studien gibt, dass auch der Weltklimarat eigene Berichte korrigieren musste.
Natürlich streitet sich die Wissenschaft momentan. Nichtsdestotrotz ist uns allen klar, dass der Ausbau fossiler Energiegewinnung, so wie er zur Zeit in asiatischen Staaten stattfindet, sowie die weitere Emission von Treibhausgasen in den Industriestaaten auf Dauer so nicht weitergehen kann. Das belegen doch genügend Studien – Hitzewellen, Starkregen, Überschwemmungen. Selbst in Deutschland sind wir davon nicht verschont.
Also ist der Taifun Folge eines menschengemachten Klimawandels?
Da sollte man vorsichtig sein – selbst die Weltklimarat-Berichte sehen Taifune nicht unbedingt als eine zwingende Folge des Klimawandels. So eine Katastrophe hat viele Ursachen. Da mag der Klimawandel vielleicht eine sein. Aber es gibt genügend andere Phänomene, die auf einen durch Menschen verursachten Klimawandel infolge des steigenden Treibhausgasausstoßes zurückzuführen sind: Die Polkappen und Gletscher schmelzen, Überschwemmungen und Dürre-Katastrophen nehmen zu. Ich will es einmal so formulieren: Argumente und Gegenargumente halten sich die Waage.
Für das strukturschwache Brandenburg sind Abbau und Verstromung von Braunkohle wirtschaftlich wichtig.
Richtig. Aber solch eine Transformation betrifft doch nicht nur die Lausitz. Im Ruhrgebiet läuft sie schon seit Jahren. Dieser Übergang muss langfristig politisch begleitet werden, um soziale Härten zu vermeiden. Mit einem Klimaschutzgesetz, in dem entsprechende Maßnahmen festgeschrieben worden wären, hätte man diesen Prozess dort auch schon viel früher und damit besser steuern können.
Wie schätzen Sie die Koalitionsverhandlungen ein?
Aus meiner Bevorzugung einer schwarz-grünen Koalition habe ich nie einen Hehl gemacht – jedoch nicht mit dem damaligen Führungspersonal Trittin, Roth, Künast, Beck. Aber da haben die Grünen ja erstaunlich schnell reagiert. Ich denke, dass die Bundeskanzlerin sehr offen in die Gespräche mit den Grünen gegangen ist, die bedauerlicherweise versucht haben, sich in ihrem Wahlkampf mit linksorientierten Themen zu profilieren, anstatt sich auf ihre Kernthemen zu konzentrieren …
Die man anscheinend auch ohne die Grünen umsetzen kann.
Mag sein, aber jetzt hätten sie doch die Möglichkeit gehabt, die Energiewende weiter mitzugestalten. Diese Chance haben sie verpasst! Insofern blieb gar nichts anderes übrig, als mit der SPD zu verhandeln, wobei ich mir nicht sicher bin, ob das gut gehen wird, denn es gibt in verschiedenen Bereichen gehörige Unterschiede. Andererseits haben wir in den Arbeitsgruppen schon passable Ergebnisse erzielt zu Themen wie Landwirtschaft, Verbraucherschutz und eben Energie.

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