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Viele Ministerien fordern mehr Geld für Personal : Bewährungsprobe für den Finanzminister

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Aus der Redaktion des Prignitzers

In der kommenden Woche beginnen die Chefgespräche – so wird das Prozedere genannt, wenn die Minister und der Chef der Staatskanzlei der Reihe nach beim Finanzminister vorstellig werden und zu erklären versuchen, warum ihr Bereich besser gestellt werden muss.

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erstellt am 19.Jan.2015 | 22:00 Uhr

In der kommenden Woche beginnen die Chefgespräche – so wird das Prozedere genannt, wenn die Minister und der Chef der Staatskanzlei der Reihe nach beim Finanzminister vorstellig werden und zu erklären versuchen, warum ihr Bereich im nächsten Haushalt besser gestellt werden muss. Es ist das erste Mal, das Christian Görke (Linke) einen Etatentwurf erarbeiten muss.

Vor einem knappen Jahr sind die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2015/16 zwar schon aufgestellt worden, aber seitdem haben sich viele Größen verändert. Allem voran hat die Novembersteuerschätzung die Aussichten auf weitere sprudelnde Steuerquellen getrübt. Eingepreist werden müssen auch die Wahlgeschenke, die im Koalitionsvertrag stehen. Das gilt beispielsweise für Verbesserung der Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten, wobei dort noch nicht feststeht, wann sie genau wirksam werden sollen.

Das Spannendste an den Chefgesprächen sind die Personalforderungen der einzelnen Häuser. Im Koalitionsvertrag sind mehr Stellen für die Finanzämter, die Justiz sowie für Ingenieure im Deichbau und im Immissionsschutz (zur Genehmigung von Industrieanlagen) vorgesehen. Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) will zudem einen Einstellungskorridor für den überalterten Bereich der Waldarbeiter erreichen, von dem im Koalitionsvertrag nicht die Rede war.


Keine neuen Schulden als Herausforderung


Auch der Wirtschaftsminister braucht Personal. In seinem Haus wurde eine Energieabteilung gebildet. Besonders heikel dürften die Verhandlungen zwischen Görke und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) verlaufen. Letzterer hatte Ende vergangenen Jahres die eigene Partei und den Koalitionspartner mit der Forderung überrascht, eine Personalreserve für langzeiterkrankte Polizisten aufzubauen. In der vergangenen Woche hatte er dies mit 300 Zusatzstellen präzisiert. Unklar ist neben der Finanzierung auch, wo die entsprechenden Beamten kurzfristig herkommen sollen, da die Absolventen der Fachhochschule der Polizei für die nächsten Jahre bereits verplant sind.

Görke dagegen muss das Ziel verfolgen, einen Haushaltsentwurf ohne neue Schulden vorzulegen. Das bedeutet auch, Vorsorge für eventuelle Zinssteigerungen in den nächsten Jahren zu treffen. Bei einem Schuldenberg von mehr als 18 Milliarden Euro schlagen auch leichte Steigerungen mit hohen Millionenbeträgen zu Buche. Außerdem muss Görke Rücklagen bilden. Zum einen für weitere Kostensteigerungen des BER. Zum anderen muss ein Fonds aufgebaut werden, aus dem im Zuge der Kreisreform die kreisfreien Städte zumindest teilweise entschuldet werden können.

 

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