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37 Tonträger auf dem Index : Bekämpfung von extremistischer Musik

vom

Die Neonazi-Szene verdient jährlich mehrere Millionen Euro mit dem Vertrieb von Musik.

svz.de von
erstellt am 05.Jan.2014 | 21:00 Uhr

Brandenburgs Polizei geht weiter gegen extremistische und gewaltverherrlichende Musik im Land vor. Auf Antrag des Landeskriminalamts (LKA) hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien im vergangenen Jahr 37 Tonträger auf den Index gesetzt. Dabei wurden bislang 28 CDs der Neonazi-Szene verboten, wie das Innenministerium gestern mitteilte. Aber auch linksextremistische Bands fielen zunehmend durch Hass- und Gewaltmusik auf. Von 13 Vorschlägen, im Jahr 2012 noch zwölf, wurden laut Ministerium bis Jahresende  neun Tonträger verboten.

„Musik ist und bleibt ein beliebtes Mittel von Extremisten, junge Leute mit demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Ideologien zu infiltrieren“, sagte Innenminister Ralf Holzschuher (SPD). Die Behörden müssten darum alle rechtsstaatlichen Mittel im Kampf gegen Hassmusik ausschöpfen. „Dazu gehören auch Indizierungen.“ Seit 2004 habe Brandenburg in insgesamt 530 Fällen durchsetzen können, dass Musik auf dem Index landete.

Insgesamt stellte Brandenburg bei der Bundesprüfstelle 63 Anträge, deren Prüfung teils noch läuft. Den Schwerpunkt bildeten dabei laut Ministerium mit 49 Verfahren weiter rechtsextremistische CDs. In vier Fällen, die bereits auf dem Index stehen, handelte es sich um Musik von brandenburgischen Bands. In einem Fall ging es um einen gewaltverherrlichenden Titel.

Laut Verfassungsschutz ist die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg besonders aktiv. Zwischen Elbe und Oder existieren demnach noch immer 24 Neonazi-Bands. Die Anzahl der produzierten CDs sei jedoch deutlich weniger geworden: Im vergangenen Jahr registrierte der Verfassungsschutz sechs, 2012 waren es elf.

Auch die Anzahl von Neonazi-Konzerten ging 2013 weiter zurück. Sechs seien bekanntgeworden, zwei davon hätten die Organisatoren im Vorfeld wieder abgesagt. Drei weitere Veranstaltungen habe die Polizei aufgelöst. Im Vorjahr waren es laut Ministerium noch zehn Konzerte, von denen zwei im Vorfeld verhindert und zwei von der Polizei aufgelöst wurden.

In den vergangenen Jahren versuchte die rechte Szene, ein Privatgelände in Finowfurt als Veranstaltungsort durchzusetzen. Nach früheren Angaben des Innenministeriums gab es dort in den vergangenen Jahren über 40 Veranstaltungen, teils mit mehreren hundert Besuchern vor allem aus Ostdeutschland. Inzwischen sieht Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber die Gefahr gebannt: „Wir haben die Konzertliegenschaft der Rechtsextremisten gut in Griff bekommen“, sagte Weber.

Gelungen sei dies durch gemeinsame Anstrengungen von Polizei, Zivilgesellschaft und kommunalen Ordnungsämtern. „Unsicherheiten im Umgang mit Anmeldungen wurden beseitigt und man schöpft jetzt sehr professionell den Rechtsrahmen vollständig aus§, schilderte der Jurist. Zum Teil hätten die Veranstalter Anträge zurückgezogen, weil sie Auflagen nicht hätten erfüllen können. Die Behörden wollen Handlungsmuster entwickeln, damit auch andere Kommunen wissen, was sie in derartigen Fällen tun können.

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