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Land müsste Kosten ausgleichen : Beitragsfreie Kita nicht in Sicht

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Eine Gratisbetreuung wird es im Land Brandenburg vorerst nicht geben.

Die von einer Bürgerinitiative geforderte Abschaffung von Kitabeiträgen in Brandenburg ist weiter nicht in Sicht. Ein kostenloser Kitabesuch für das zweite und dritte Kind entlaste laut Bildungsminister Günter Baaske (SPD) zwar die Familien. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage verwies er aber erneut darauf, dass das Land die anfallenden Kosten ausgleichen müsste. „Wir setzen den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen, also des Personalschlüssels“, ergänzte Ministeriumssprecher Florian Engels. In der vergangenen Woche beschloss der Landtag dazu ein entsprechendes Gesetz.

Die Bürgerinitiative für beitragsfreie Kita-Plätze und mehr Mitbestimmungsrechte für Eltern hat mit ihrer Online-Petition seit März fast 12  400 Unterzeichner aus Brandenburg und 1000 Unterstützer aus anderen Regionen gewinnen können. „Machen Sie die frühkindliche Betreuung zur Landessache, schaffen Sie die Gebühren ab. Sie fördern dadurch, dass sich Familien für ein oder vielleicht auch zwei weitere Kinder entscheiden“, heißt es in dem Aufruf an die Landesregierung. Neben der Beitragsfreiheit wollen die Initiatoren Transparenz über die aus ihrer Sicht extrem unterschiedlichen Kitabeiträge.


170 Millionen zusätzlich


„Die Erhebung der Elternbeiträge von 1830 Einrichtungen der 753 Träger im Land Brandenburg würde einen erheblichen Aufwand bedeuten, der auch deshalb besonders hoch ist, weil die Systematik der Beitragsstaffelungen uneinheitlich ist“, erläuterte Baaske. Eine Verpflichtung zur Auskunft sei nur bei einer gesetzlichen Regelung möglich. „Eine Abfrage auf freiwilliger Basis dürfte die Aussagekraft eines Ergebnisses von vornherein infrage stellen“, ergänzte er. Bereits im März hatte sich Baaske klar gegen eine beitragsfreie Kita- Nutzung ausgesprochen. „Würde der Besuch von Krippe bis Hort für Eltern kostenfrei sein, müsste das Land – und damit der Steuerzahler – bis zu etwa 170 Millionen Euro zusätzlich aufwenden“, sagte er.

Laut neuen Gesetz soll sich aber der Betreuungsschlüssel verbessern: Ab August 2016 soll eine Erzieherin in der Krippe im Schnitt nicht mehr für sechs, sondern nur noch für fünf Kinder zuständig sein. Das Kabinett hatte im Mai zudem beschlossen, dass ab 2017 weitere rund 500 Stellen für die drei- bis sechsjährigen Kindergartenkinder geschaffen werden sollen.

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