Disput in Asylpolitik : Bargeld oder nicht?

Es mehren sich Stimmen, Asylbewerbern bis zum Entscheid über ihren Antrag nur Sachleistungen zu geben.
Es mehren sich Stimmen, Asylbewerbern bis zum Entscheid über ihren Antrag nur Sachleistungen zu geben.

CDU will morgen Positionspapier mit eigenen Forderungen vorlegen

von
30. August 2015, 16:40 Uhr

Nach Bundesinnenimister Thomas de Maiziere (CDU) und Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will sich auch die Brandenburger CDU-Landtagsfraktion dafür aussprechen, Flüchtlingen vor einem positiven Asylbescheid nur noch Sachleistungen, aber kein Bargeld mehr zukommen zu lassen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das am Dienstag in der Sitzung der Landtagsfraktion beraten werden soll, und dieser Zeitung vorab vorliegt.
„Wir setzen uns dafür ein, dass Flüchtlinge, die eine Chance haben, in Brandenburg bleiben zu können, so schnell wie möglich von Eisenhüttenstadt auf die Kommunen verteilt werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben gestern auf Anfrage. „Diejenigen, bei denen deutlich ist, dass das Asylverfahren mit einem ablehnenden Bescheid ausgehen wird, sollten dagegen in der Erstaufnahme bleiben und von da direkt in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.“

Dabei sei Ina Fassbenderauch in diesen Fällen darauf zu achten, dass ein faires und rechtsstaatliches Verfahren geführt werde. Die Fraktion will sich dafür einsetzen, dass der Kosovo, Albanien und Montenegro sichere Herkunftsstaaten werden. „Es soll geprüft werden, ob ähnlich wie in Norwegen oder der Schweiz das Asylverfahren perspektivisch so gestaltet werden kann, dass für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten innerhalb von 48 Stunden entschieden werden kann“, heißt es.
Bei der in diesen Tagen besonders umstrittenen medizinischen Versorgung für Asylbewerber fordert das Positionspapier, dass die Kosten der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen voll vom Land erstattet werden. Die medizinische Infrastruktur in den Kommunen sollte an den Mehrbedarf angepasst werden. Zudem sollte eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt werden, wie sie auch schon Sozialministerin Diana Golze (Linke) gefordert hat.

Um die Flüchtlinge mit Bleiberecht besser zu integrieren, sollten Personalschlüssel angepasst und mehr Betreuungsangebote geschaffen werden. Deutschkurse und Sprachförderung müssten ausgebaut werden, und die Hürden bis zu einer Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge gesenkt werden.

Während einer Ausbildung und zwei Jahre danach sollten Flüchtlinge zudem nicht abgeschoben werden dürfen. „Es müssen alle bürokratischen Hürden abgesenkt werden, die verhindern, dass die Menschen, die bei uns bleiben dürfen, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen“, sagte Senftleben. Nötig seien auch ein Wohnraumkonzept und mehr Lehrer an den Schulen.

„Was die Finanzierung betrifft, sind wir der festen Überzeugung, dass sich der Bund hier stärker engagieren muss“, sagte Senftleben. Die Kommunen dürften mit den steigenden Kosten für Flüchtlinge nicht allein gelassen werden.

zur Startseite
Karte

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen