AfD-Fraktion will : Aufwertung für Sicherheitspartner

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Antrag im Landtag: Künftig steuerfreie 8,50 Euro pro Stunde.

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28. April 2015, 10:00 Uhr

Brandenburgs AfD-Fraktion fordern eine Entlohnung und mehr Rechte für ehrenamtliche Sicherheitspartner. Die bislang von der Landesregierung nur mit Gegenständen wie einer Taschenlampe oder Funkgeräten ausgerüsteten, ehrenamtlich ihre Nachbarschaft bestreifenden Bürger sollen künftig für ihre Tätigkeit den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Diese Entlohnung solle steuerfrei sein, heißt es in einem vom Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland unterzeichneten Antrag. Zudem sollen sie künftig Verdächtige festnehmen, befragen und zum nächsten Polizeiabschnitt transportieren dürfen.

„Wir sehen, dass diese Leute Sicherheit produzieren“, sagte der AfD-Abgeordnete Thomas Jung am Montag dieser Zeitung. Die Rahmenbedingungen, die in den 90er Jahren für die ehrenamtlichen Sicherheitspartnerschaften festgelegt wurde, seien nicht mehr zeitgemäß. „Diese Leute sind mit dem, was sie machen, am Ende ihrer Kräfte“, so Jung.

Durch die erweiterten Rechte und die Entlohnung solle eine Anerkennung der Arbeit der Sicherheitspartner geschaffen werden. „Wir wollen, das diese Leute bei ihrer Tätigkeit ein gewisses Maß abgesichert sind.“ Auch aus Sicht der AfD sei allerdings der Idealfall nicht die Sicherheitspartnerschaft, sondern eine starke Polizei. „Das Ideal wäre, wenn die Regierungsparteien nun umschwenken, und mindestens 8500 Polizeibeamte im Land Brandenburg sicherstellen.“

Bei den übrigen Landtagsfraktionen stieß der Antrag, der am Donnerstag im Plenum verhandelt werden soll, auf scharfe Kritik. „Das Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaates ist, dass der Staat die Bürger schützt und nicht anders herum“, sagte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher gegenüber dieser Zeitung. Dass sich manche Brandenburger nicht mehr sicher fühlten und deswegen beim nächtlichen Wache schieben hohe Risiken eingingen, sei ein klares Signal an die Landesregierung, tätig zu werden. „Die Antwort darf allerdings nicht lauten, die Bürger zu Hilfssheriffs zu machen“, so Lakenmacher. „Wir brauchen stattdessen ausreichend Polizisten, die durch ihre Präsenz für Sicherheit sorgen und die Brandenburger wieder beruhigt schlafen lassen.“

Der Innenexperte der Linken, Hans-Jürgen Scharffenberg, warnte ebenfalls vor der Schaffung einer „Hilfspolizei“. „Es geht nicht darum, landesweit nach Leuten zu suchen, die sich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung annehmen“, sagte Scharffenberg. „Dafür haben wir die Polizei.“ Und für die Grünen-Politikerin Ursula Nonnemacher stellt der Antrag schlicht „einen weiteren Höhepunkt auf der Talfahrt der AfD in Richtung Rechtsextremismus“ dar. „Wir haben nicht umsonst das Gewaltmonopol des Staates“, sagte Nonnemacher. Die Verhaftung von Menschen, das Festhalten und Verhören seien Eingriffe in Grundrechte, die nicht ohne Grund nur von der Polizei wahrgenommen werden dürften. „Mir kommen da Beispiele aus unserer Geschichte in den Sinn, Schutzstaffeln und Sturmtrupps, die paramilitärisch durch die Gegend zogen“, so Nonnemacher. „Das finde ich hochproblematisch.“

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