Woidke bleibt Ministerpräsident : Aufatmen nach dem ersten Wahlgang

Ministerpräsident und seinen neuen Minister: Günter Baaske, Diana Golze, Karl-Heinz Schröter, Christian Görke, Jörg Vogelsänger, Dietmar Woidke, Kathrin Schneider, Sabine Kunst, Albrecht Gerber und Helmuth Markov (v.l.)
Ministerpräsident und seinen neuen Minister: Günter Baaske, Diana Golze, Karl-Heinz Schröter, Christian Görke, Jörg Vogelsänger, Dietmar Woidke, Kathrin Schneider, Sabine Kunst, Albrecht Gerber und Helmuth Markov (v.l.)

Die Linke als Koalitionspartner spricht aber schon die ersten Streitthemen an.

svz.de von
05. November 2014, 22:00 Uhr

Dietmar Woidke geht ganz als Letzter zur Wahl. Im Schutz des Metallschirms in der hintersten Ecke des Plenarsaals macht er sein Kreuz, faltet seinen Zettel und wirft ihn in die hölzerne Urne. Die Schriftführer nehmen das Gefäß, öffnen den Deckel. Während die Urne schon offen ist, fragt Landtagspräsidentin Britta Stark noch einmal, ob auch jeder seine Stimme abgegeben hat. Dann werden die Stimmen gezählt. Plötzlich dreht sich der zu den Schriftführern gehörende SPD-Abgeordnete aus Oberspreewald-Lausitz, Wolfgang Roick, in Richtung Woidke und zeigt mit dem Daumen nach oben. Und jeder im Saal weiß: Es hat geklappt.

Mit 47 Stimmen, exakt der Zahl der Koalitionsabgeordneten, und unter den wachsamen Blicken seiner Amtsvorgänger Manfred Stolpe und Matthias Platzeck, wird Dietmar Woidke im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg gewählt. 40 Parlamentarier stimmten gegen ihn, einer, der AfD-Abgeordnete Franz Wiese, fehlt aus Krankheitsgründen. „Die Koalition steht“, sagte Woidke nach seiner Wahl. Es sei wichtig, ein Signal der Geschlossenheit gesandt zu haben.

Einige Minuten später steht der Ministerpräsident im Fraktionssitzungssaal der SPD. An der Wand eine große Landesfahne, daneben Plastiktafeln mit Fotos von Platzeck und Stolpe. Vor ihm ein Mikrophon. „Im Namen des Landes Brandenburg ernenne ich den Minister a.D. Christian Görke zum Minister der Finanzen.“ Der Angesprochene geht zu Woidke, erhält einen Blumenstrauß und seine Ernennungsurkunde. Wo andere eine Rede gehalten hätten, ist Woidke lakonisch kurz. Auch bei der Ernennung seines Kabinetts verzichtet er auf große Worte. „Preußisch“, sagt der ehemalige Landtagspräsident Gunter Fritsch.

Preußisch wirkt auch Karl-Heinz Schröter, als er zum Ministerpräsidenten geht. Aus dem Landrat von Oberhavel, einem groß gewachsenen Mann mit Schnurrbart, wird der Innenminister des Landes Brandenburg – und der Minister, der schon am ersten Tag die Chance hat, das größte Problem der Koalition zu werden. Nicht nur, dass die Linken und große Teile der SPD Schröters Asylpolitik ablehnen. Gestern wurde auch bekannt, dass Polizeipräsident Arne Feuring neuer Staatssekretär im Innenministerium wird. Gegen ihn waren Vorwürfe im Zusammenhang mit dem „Maskenmann-Prozess“ in Frankfurt (Oder) laut geworden: Feuring soll die Arbeiten der Polizei in dem Entführungsfall behindert haben.

Mit einem weiß-roten Blumenstrauß in der Hand verlässt kurze Zeit später auch die neue Infrastrukturministerin Kathrin Schneider den Tagungsraum. Nun müsse sie sich im neu zugeschnittenen Ministerium einrichten: „Wir haben viele Aufgaben, von der Mietpreisbremse bis zur Mobilitätsstrategie.“

Schließlich noch einmal der Plenarsaal. In einem Stuhlkreis sitzen die Minister vor dem Rednerpult des Landtags. Landtagspräsidentin Britta Stark liest den von der Verfassung vorgegebenen Amtseid vor. Einer nach dem Anderen schwören die Minister, ihr Amt zum Besten des Landes Brandenburg zu führen. Die religiöse Eidesformel „So wahr mir Gott helfe“ gebrauchen außer Woidke allerdings nur drei: Günter Baaske, Sabine Kunst und Karl-Heinz Schröter.

Dann ist es vollbracht. Das Land Brandenburg hat wieder eine neue Regierung. Doch in die Glückwünsche und in den Blumenhagel für das Kabinett mischen sich auch Wermutstropfen: „Rot-Rot steht für fünf Jahre falscher Weichenstellungen und verpasster Chancen, eine Fortsetzung dieses Bündnisses ist zum Nachteil Brandenburgs“, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Schierack die Kabinettsbildung.

Und der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Axel Vogel, fürchtet, dass „Verwalten statt Gestalten“ zum neuen Schwerpunkt der Koalition wird. Zunächst aber hat das neue Kabinett fünf Jahre Zeit, um die Vorwürfe zu entkräften. Denn erst 2019 sind wieder Landtagswahlen.


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