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Alternative für Deutschland : Auf der Rutschbahn

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs AfD-Fraktion gerät immer mehr ins rechte Abseits

„Früher nannte man das mal SA“. Ursula Nonnemacher, innenpolitische Sprecherin der Brandenburger Landtagsgrünen, fand auf dem „Kleinen Parteitag“ der Umweltpartei am vergangenen Wochenende in Falkensee deutliche Worte für die Brandenburger AfD und deren Plan, aus den Sicherheitspartnerschaften an der Grenze bezahlte Hilfspolizeien zu machen. Alexander Gauland, Landes- und Fraktionschef der AfD, reagierte empört. „Das ist schon eine ziemliche Unverschämtheit“, sagte er auf der Pressekonferenz seiner Fraktion am Dienstag. Schließlich gebe es in mehreren Bundesländern Gesetze über freiwillige Polizeireserven, die es ähnlich regelten. „Aber ich befinde mich ja ununterbrochen auf der Rutschbahn nach rechts“.

Doch gerade der letzte, von Gauland selbst als ironisch gemeinte Polemik gegen Nonnemacher verstandene Satz, enthielt bei näherem Hinsehen eine Selbsterkenntnis, die derzeit für alle Beobachter von außerhalb der AfD nur schwer von der Hand zu weisen ist: Seit die Brandenburger AfD in den Potsdamer Landtag einzog, hat die Fraktion einen deutlichen Rechtsruck vollzogen.

Derzeit profiliert sich die Landtagsfraktion vor allem mit einem Thema: Der gezielt geschürten Angst vor neuen Flüchtlingsheimen. „Wir sind für die kleinen Leute da, die ein Problem mit einem Asylbewerberheim in ihrer Nähe haben“, sagt Gauland. In der letzten Landtagsdebatte brachte die AfD eine Serie gleichlautender Anträge ein, mit denen sich das Parlament mit den Anwohnern einzelner Flüchtlingsheime solidarisieren sollte.

Und in kleinen Anfragen will die Partei von der Landesregierung wissen, ob es in Supermärkten in der Nähe von Asylbewerberunterkünften zu vermehrten Ladendiebstählen gekommen sei.

Sämtliche anderen Parteien siedeln diese Politik am rechten Rand des demokratischen Spektrums an und werfen der AfD eine deutlich wahrnehmbare Fremdenfeindlichkeit vor. Erstmals reagierten die übrigen Fraktionen beim letzten Landtagsplenum bei AfD-Anträgen so, wie früher nur bei den Abgeordneten der rechtsradikalen Deutschen Volksunion (DVU): Eine einzelne Rednerin, die CDU-Politikerin Barbara Richstein, redete stellvertretend für alle übrigen Fraktionen, auch für das Regierungslager. Den als populistisch und rechtsradikal empfundenen AfD-Anträgen sollte nicht zuviel Aufmerksamkeit geschenkt werden.

„Ich sehe überhaupt nicht, dass ich persönlich irgendwie besonders rechts bin“, sagt dagegen Gauland. „Das ist eines der Märchen, die gerne verbreitet werden.“

Welche Alternative seine Partei in der Flüchtlingspolitik zu bieten hat? Auf die Frage, „wo und wie“ künftig Flüchtlinge in Brandenburg untergebracht werden sollen, wich Gauland aus. „Wir sind nicht in der Regierung oder der Verwaltung“, so Gauland. „Es kann aber nicht sein, dass Menschen untergebracht werden sollen, ohne dass die Probleme kommunal gelöst sind.“ Die konkrete Unterbringung sei „Sache der Kommunen, Sache des Landes, aber nicht Sache der AfD.“

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