Kreisgebietsreform als Kernthema : Auch Brandenburgs Liberale wollen durchstarten

Axel Graf Bülow bleibt Landesvorsitzender.
Axel Graf Bülow bleibt Landesvorsitzender.

Am Eingang erhielt jeder Delegierter einen magentafarbenen Stoffbeutel: „Es geht los!“ steht darauf.

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23. März 2015, 09:59 Uhr

Am Eingang erhielt jeder Delegierter einen magentafarbenen Stoffbeutel: „Es geht los!“ steht darauf. Nach dem vernichtenden Ergebnis bei den Landtagswahlen im September, bei dem die Brandenburger FDP von 7,2 auf 1,5 Prozent der Wählerstimmen abstürzte, und den Wiedereinzug in das Potsdamer Stadtschloss deutlich verfehlte, starteten die Liberalen mit einem Landesparteitag in Wildau (Kreis Dahme-Spreewald) am Wochenende den Wiederaufbau ihrer Partei.

„Wir haben den Kampf gegen den Verlust der Glaubwürdigkeit unserer Gesamtpartei verloren“, sagt der im Oktober übergangsweise zum Landesvorsitzende gewählte Axel Graf Bülow. „Aber die Talsohle ist durchschritten: Die Bürgerschaftswahl in Hamburg hat gezeigt, dass die Freien Demokraten wieder siegen können.“

Freilich stehen der Partei nach der verlorenen Landtagswahl deutlich weniger Mittel zur Verfügung: Die Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung seien etwa von 50  000 Euro auf knapp über 7  000 geschrumpft, erläuterte Schatzmeister Martin Hesterberg. Ein Umzug in eine preiswertere und kleinere Geschäftsstelle und wesentlich weniger Mittel für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit seien die Folge. „Wir haben zwar kein Geld, aber gute Ideen.“

Immerhin ist die 1200 Mitglieder zählende Brandenburger FDP in vielen Kommunalparlamenten vertreten, und stellt noch immer neun Bürgermeister. Am Samstag nun standen erneut Wahlen zum Landesvorstand auf dem Programm. Einziger Kandidat für den Vorsitz war erneut Axel Graf Bülow, der mit 91,5 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt wurde. Der Berliner Journalist und frühere Fraktionssprecher Christian Ehrhardt wurde zum Generalsekretär gewählt. Und die Inhalte? Axel Graf Bülow kündigte auf dem Parteitag an, dass sich die FDP in den nächsten Monaten vor allem den Themen Kreisgebietsreform, Rechtsstaatlichkeit und Bildung widmen wolle. „Die Maxime bei der Kreisgebietsreform muss lauten: Der Bürger zuerst“, so Bülow. Es sei nicht hinnehmbar, dass Bürger wegen einiger Einsparungen auf der Verwaltungsseite weitere Wege zu ihren Behörden zurücklegen müssten.

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