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Interview Manfred Stolpe : Am liebsten mit allen Parteien regiert

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Der langjährige Ministerpräsident hat ein Bundesland Brandenburg eigentlich nie gewollt

svz.de von
erstellt am 01.Okt.2015 | 13:49 Uhr

Manfred Stolpe (79) sehen viele als Begründer des Machtanspruchs der seit 25 Jahren in Brandenburg regierenden SPD. Dabei wäre ihm ein anderes Bundesland und eine Konsens-Demokratie lieber gewesen, sagte er im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

Sie wurden erster Ministerpräsident des wiedergegründeten Brandenburg. War es für Sie Schrecken oder Ansporn, dieses Neuland zu betreten?

Manfred Stolpe: Das mag überraschend klingen, aber ich war über die Entscheidung für die Wiedergründung sehr traurig und enttäuscht. Als sich abzeichnete, dass wieder Länder gebildet werden sollten auf dem Territorium der damaligen DDR, hatte ich die Vorstellung, dass

leistungsstärkere Länder entstehen müssten. Ich gehörte zu jenen, die dafür waren, Berlin und Brandenburg zusammenzunehmen, Mecklenburg-Vorpommern und den Bezirk Magdeburg.

Manche wollten auch ein Land, das praktisch wie die DDR war. Aber da gab es sehr großen Widerstand aus Nordrhein-Westfalen und aus Bayern. Die hatten Angst, dass sie ihre starke Position verlieren. Und die Sachsen wollten ohnehin unbedingt alleine sein, Thüringen liebäugelte mit Hessen. So blieb aus meiner Sicht nur noch ein Nordostland übrig.

Ich dachte: Es macht einen Unterschied, ob man ein großes Bundesland vertritt oder zur Riege der Zwerge gehört. Aber es gab auch Einspruch aus Russland: Der Botschafter erschien bei dem damaligen Ministerpräsidenten Lothar de Maiziére und sagte: „So etwas wäre ja wie Preußen, da sind wir dagegen.“ Schimmerten Ihre Vorstellungen im Wort von der „Kleinen DDR“ durch?

Stolpe: Das stammte von Klaus-Rüdiger Landowsky, damals CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus und war gedacht als Beschimpfung. Es kam bei Konservativen bei der Diskussion um die Fusion von Berlin und Brandenburg auf. Das habe ich aufgegriffen. Ich wollte den Leuten in Brandenburg deutlich machen, dass wir nicht alles über Bord werfen.

Wir wollten landwirtschaftliche Strukturen nicht völlig zerschlagen und auf freiwilliger Basis die Genossenschaften zusammenlassen. Auch die medizinische Versorgung mit Polikliniken sollte erhalten bleiben. Und wir wollten im Schulsystem nicht alles auf den Kopf stellen. Aber das haben wir nicht durchsetzen können. Wir wollten weiter möglichst langes gemeinsames Lernen und nicht eine zu frühe Differenzierung.

Mit Ihnen verbindet sich der viel kritisierte „Brandenburger Weg“, Konsens statt Auseinandersetzung der Parteien. Lähmt das nicht die Demokratie?

Stolpe: Wir haben uns in der ersten Legislaturperiode über alle Parteigrenzen verständigen können, dass die Stabilisierung des Landes und die Sicherung von Arbeitsplätzen Vorrang haben muss. Am liebsten wäre mir gewesen, wenn alle Parteien in der Regierung säßen, aber das war ja völlig undenkbar in Deutschland. Also haben wir die Ampel gegründet mit FDP und Grünen. Aber wir hatten von Anfang an mit den Oppositionsparteien CDU und PDS einen regelmäßigen Austausch. Wir haben zum Beispiel unsere Verfassung gemeinsam erarbeitet. Wir haben eine Konsens-Demokratie praktiziert und versucht, alle politischen Kräfte mitzunehmen.

Aber die Vergangenheit wurde nicht aufgearbeitet. Viele Brandenburger fühlten sich von Polizeibeamten schikaniert, die ihnen als Volkspolizisten das Leben schwer gemacht haben.

Stolpe: Das weise ich in dieser Absolutheit zurück. Wir haben im Polizei- und Justizbereich genau hingeguckt. Zudem reden wir über keine brandenburgische Besonderheit. Die Ostländer mussten alle zusehen, wie sie die staatliche Ordnung organisieren und Positionen vernünftig besetzen konnten.

War die Enquetekommission zur Aufarbeitung derDDR-Vergangenheit 2010 nicht doch sehr spät?

Stolpe: Ja, aber wenn man sich das Ergebnis anguckt, muss man generell sagen, es ist nichts versäumt worden. Mir ist wichtig, dass keine Opfer auf der Strecke geblieben sind. Alle, die Schaden genommen haben, konnten berücksichtigt werden. Mit der Enquete-Kommission sind noch welche angestoßen worden. Das ist auch in Ordnung. Aber Opfer wurden nicht unterdrückt.

Sie wurden wegen Stasi-Verstrickung beschuldigt.

Stolpe: In meinem Buch „Schwieriger Aufbruch“ habe ich beschrieben, wie ich als Vertreter der Evangelischen Kirche mit der ganzen Staatsmacht verhandeln musste. Nicht nur mit dem SED-Zentralkomitee. Es hat sich bis heute niemand gemeldet, der sagte, ich habe ihm geschadet. Ich habe keinen ans Messer geliefert, aber etliche hundert vom Messer befreien können.

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