Kreisgebietsreform : Als die Kreise neu gezogen wurden

Rückblick: Vor 20 Jahren fand in Brandenburg die große Kreisgebietsreform statt: Aus damals 38 Landkreisen wurden am Ende 14

Die Landkarten mussten neu gezeichnet werden, und die gerade einmal drei Jahre alten Autokennzeichen verschwanden wieder von den Straßen. Landkreise wie Lübben, Pritzwalk oder Spremberg wurden Geschichte. Die Städte Eisenhüttenstadt und Schwedt verloren ihre Kreisfreiheit. Vor 20 Jahren, im Dezember 1993, trat das „Gesetz zur Neugliederung der Kreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg“ in Kraft. Aus 38 Landkreisen wurden am Ende 14, aus sechs kreisfreien Städten vier. Oft durch Doppelnamen gekennzeichnete Gebilde wie „Dahme-Spreewald“, „Spree-Neiße“ oder „Elbe-Elster“ betraten die politische Bühne. Das Land Brandenburg war vom Säugling zum Kindergartenkind geworden.

„Die alten Kreise waren zu klein“, erinnert sich der damalige Innenminister Alwin Ziel (SPD). „Sie konnten nicht die Leistungen erbringen, die für eine zweistufige Verwaltung notwendig waren.“ Ziel erinnert sich noch gut an die Zeit vor 20 Jahren: Als Minister führte er unzählige Expertengespräche, besuchte Kollegen und Landkreise in Bayern, Baden-Württemberg oder Niedersachsen. Am Ende kristallisierte sich ein Bild von Landkreisen heraus, die zugleich auch Landesaufgaben übernehmen sollten. „Wir haben anderswo gesehen, dass Landkreise in der Lage sind, viel größere Aufgaben zu übernehmen.“ Insgesamt 1.200 Stellen und 38 Aufgabenkomplexe wechselten damals von der Landes- auf die Kreisebene. Das Kataster- und Vermessungswesen etwa oder die unteren Wasserbehörden. „Es war eine sehr erfolgreiche Reform, die dazu geführt hat, dass die Landkreise zu leistungsstarken Gebietskörperschaften wurden“, sagt der Geschäftsführer des Landkreistages, Peter-Paul Humpert. Vor allem die Schaffung der „Sektoralkreise“ habe sich bewährt: Rund um Berlin entstanden acht neue Landkreise, die jeweils ein Tortenstück des Berliner Speckgürtels erhielten. „Dadurch wurde die Wirtschaftskraft aus dem Berliner Umland mit der Tiefe des Raums verbunden“, so Humpert.

Heute ist das Land Brandenburg erwachsen geworden. Und wieder stehen die Kreisgrenzen zur Debatte: Die demographische Entwicklung im Land Brandenburg zwingt die Politik, sich Gedanken über neue Strukturen zu machen. In den letzten Jahren tagte deswegen im Potsdamer Landtag die Enquete-Kommission 5/II, die im Oktober ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Ihre Empfehlung: Die Zahl der Landkreise muss weiter reduziert werden. Statt der heute vierzehn Kreise soll es am Ende „höchstens sieben bis zehn“ Kreise geben – auf eine genaue Zahl allerdings wollte sich die Kommission nicht festlegen. Und auch zur Frage der kreisfreien Städte wollte sich die Kommission nicht verbindlich äußern. „Verglichen mit anderen Bundesländern haben wir heute eine teure Verwaltung“, sagt Alwin Ziel, der heute Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses im Landtag ist. „Wir sind auf dem richtigen Weg, wenn wir sagen, dass wir auch künftig Reformen brauchen.“

Und Peter-Paul Humpert, der als Experte der Enquete-Kommission 5/II angehörte, verweist auf die Vorbildwirkung der damaligen Reform. „Manfred Stolpe hat damals auf Augenhöhe mit den Landräten kommuniziert“, sagt Humpert. „Die Reform war nichts, was von oben herab kam.“ Gemeinsam sei an der Neugliederung Brandenburgs gearbeitet worden. „Auch heute müssen wir eine Kreisreform mit einer Funktionalreform verbinden“, sagt Humpert. Es müsse klar sein, welche Aufgaben ein Landkreis künftig erledigen soll. Und die Kreise müssen so gestaltet werden, dass sie am Ende überschaubar bleiben. „In Mecklenburg-Vorpommern hat man den grundsätzlichen Fehler begangen, überdimensionierte Kreise zu bilden“, sagt Humpert. Aber jeder Bürger müsse unter zumutbaren Bedingungen seine Kreisverwaltung erreichen können. Und jeder Kreistagsabgeordnete muss es als Ehrenamtlicher schaffen können, an Sitzungen teilzunehmen und sich über die Probleme im ganzen Kreisgebiet informieren zu können. „Wir müssen deswegen auch aufpassen, dass die Kreise künftig nicht zu groß werden.“

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