Bei Bildungsminister baaske : Alles auf Anfang

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Eine der ersten Maßnahmen von Günter Baaske als neuer Bildungsminister war es, die Besetzung des Präsidentenstuhles im Landesschulamt zu stoppen.

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15. März 2015, 08:00 Uhr

Bildungsminister Günter Baaske (SPD) ist mit Elan in sein neues Amt gestartet. In den ersten Monaten hat er vor allem Korrekturen an der Politik seiner Vorgängerin Martina Münch (SPD) vorgenommen.

In der vergangenen Woche meldete sich diese im Gesundheitsausschuss kurz zu Wort. Leise, sachlich stellte sie ihre Frage. Sonst ist nicht viel zu hören von der Cottbusserin. Noch vor einem Jahr war sie als Bildungsministerin und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD eine der einflussreichsten Politikerinnen im Lande. Jetzt sitzt sie im Plenum in der hintersten Reihe und kann von dort beobachten, wie ihr Nachfolger ihre Spuren in der Bildungslandschaft tilgt.

Eine der ersten Maßnahmen von Günter Baaske als neuer Bildungsminister war es, die Besetzung des Präsidentenstuhles im Landesschulamt zu stoppen. Münch hatte das Amt 2014 ins Leben gerufen um mittelfristig Personal zu sparen. Unter großen Protesten waren die früheren sechs Staatlichen Schulämter in eine neues zentrales Landesamt mit vier Regionalstellen umgewandelt worden.

Der Start verlief holprig. Die Schulräte mussten in Potsdam im vergangenen Herbst in Container ziehen, weil kein Platz in den Landesbehörden vorhanden war. Als Münch ihre Büroleiterin zur Präsidentin machen wollte, stoppte Ministerpräsident Dietmar Woidke seine Parteifreundin mitten im Wahlkampf. Baaske verfügte dann eine Neuausschreibung. Sie wird wohl ins Leere laufen, denn der Minister plant inzwischen die gesamte Reform seiner Vorgängerin zu reformieren. Er hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge für den Umbau der Schulaufsicht erarbeiten
sollen.

Zu Beginn des Jahres hatte der Minister das Schulamt gerügt, als er wegen fehlender Noten auf mehr als 1000 Halbjahreszeugnissen in der Kritik stand. Das Landesschulamt habe ihn nicht rechtzeitig informiert, erklärte er.

Die Abkehr von der neu geschaffenen Struktur ist nur ein Beispiel dafür, dass Baaske den Finger auf der Reset-Taste hat. Mitunter sind es Kleinigkeiten. Die Werbung für Lehrereinstellungen erfolgt seit diesem Jahr über das Arbeitskräfteportal des Landes und nicht mehr über Zeitungsannoncen in westdeutschen Zeitungen. Die Umstellung ist nachvollziehbar. Nebentöne sind aber nicht zu überhören, wenn hervorgehoben wird, dass das frühere Verfahren viel Geld kostete und nichts brachte.

Marie-Luise von Halem ärgert ein Brief aus dem Hause Baaske. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen hat daraus erfahren, dass der Runde Tisch zur Inklusion nicht mehr tagen soll. Inklusion war eine Herzensangelegenheit von Münch. Ihre Ankündigung, bis 2019 auf Förderschulen für Kinder mit Lernschwächen und Verhaltensauffälligkeiten verzichten zu wollen, hatte zu Protesten bei Lehrern und Eltern geführt.

Deshalb wurde erst einmal an rund 90 Grundschulen das Pilotprojekt Inklusion gestartet. Der Runde Tisch begleitete das Vorhaben. Nun will das Ministerium erst einmal das Ende des Schulversuches abwarten und den Runden Tisch bis dahin nicht mehr tagen lassen. Dabei liegt bereits eine ganze Reihe von Empfehlungen vor, die umgesetzt werden könnten. „Baaske lässt die Inklusion am langen Arm verhungern“, lautet die Einschätzung der grünen Politikerin.

Auch der unter Münch erarbeitete Bericht einer Demografiekommission zur Zukunft der Grundschule scheint auf Eis zu liegen. Die Empfehlungen zu Filialschulen und Kooperationen zwischen Oberschulen und Grundschulen sollen helfen, den ab 2018 einsetzenden nächsten Schülerrückgang ohne Standortschließungen zu überstehen. Im Landtag wurde bereits nachgefragt, wann mit einer Umsetzung der Ideen zu rechnen sei. Passiert ist nichts. Selbst der Koalitionspartner der SPD, die Linke, drängt – bislang vergebens.

Auch mit einer Personalie ließ Baaske jüngst aufhorchen. Er holte den früheren Jugendabteilungsleiter Andreas Hilliger ins Ministerium zurück. Münch hatte ihn im vergangenen Jahr gegen einen Abteilungsleiter aus dem Kulturministerium ausgetauscht. Von fehlendem Vertrauen war die Rede. Im Zusammenhang mit der Schließung der umstrittenen Haasenburg-Heime hatte Hilliger vor diesem Schritt gewarnt. Letztlich hatten die Gerichte die Schließung nicht beanstandet. Ein von Münch versprochenes Konzept für die Unterbringung problematischer Jugendlicher und eine Bundesratsinitiative für einheitliche gesetzliche Regelungen stehen allerdings noch aus.

Das Klima im Ministerium habe sich mit Baaske grundsätzlich gebessert, heißt es bei den Mitarbeitern. Die Gewerkschaften bescheinigten Baaske schon kurz nach Amtsantritt einen pragmatischen Stil. Bei Schülern und Lehrern kommt er mit seiner legeren Art gut an, heißt es im Landtag. Die Opposition scheint trotzdem ernüchtert. „Er redet mehr und besser als seine Vorgängerin, sagt inhaltlich noch weniger“, findet von Halem.

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