Ämterpoker beginnt erneut

Karl-Heinz Schröter
Karl-Heinz Schröter

Innenminister rüttelt an Landesverwaltung / Landesdenkmalamt und Forstbetrieb auf dem Prüfstand

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13. März 2015, 17:16 Uhr

Im Frühsommer will Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) die Leitlinien für die Verwaltungsreform vorlegen. Um den Neuzuschnitt der Kreise besser begründen zu können, soll diese Verwaltungsebene Aufgaben erhalten, für die das Land bisher die Kompetenz besaß. In den nächsten Wochen führt Schröter deshalb Chefgespräche mit seinen Ministerkollegen. Er stellt alle Landesämter wieder in Frage – egal wie oft sie schon auf ihre Notwendigkeit hin überprüft worden sind, heißt es aus dem Kabinett.

Mit Kulturministerin Sabine Kunst (SPD) wird er diskutieren, ob die Aufgaben des Landesdenkmalamtes an die Kreise übertragen werden können. Die Enquetekommission des Landtages hatte in der letzten Legislaturperiode bei der Überprüfung der Landesverwaltung empfohlen, das Amt bei einer Kommunalisierung wegen seiner hohen Spezialisierung vor allem in der Landesarchäologie und der Restaurierung zu verschonen. Eine Bestandsgarantie ist dies jedoch nicht.


Frage ist, was als Landesaufgabe gilt


Zur Debatte stehen auch wieder die hoheitlichen Aufgaben des Landesforstes. Einige Kreise fordern, die Zuständigkeit für den Bereich mit ihren Naturschutzbehörden zusammenzulegen. Auch die Zuständigkeit für den Immissionsschutz und die Wasserabteilung des Umweltministeriums sind in Frage gestellt.

Dem Vernehmen nach will der Innenminister auch
über das Brandenburgische Haupt- und Landgestüt mit dem Landwirtschaftsminister reden. Das Argument dürfte wieder lauten: Pferdezucht ist keine Landesaufgabe. Das Interesse des wie auch immer geschnittenen neuen Landkreises an der Stiftung dürfte jedoch gering sein. Auch die Kommunalisierung der Naturparke steht wieder auf der Agenda. Und zumindest ein Teil der Schulaufsicht könnte an die Kreise wandern.

Verschiedene Landräte warnten indes den Innenminister, bei der Reform keine Kreise zu zerschneiden. Das würde zu viele Probleme beim Auseinanderdividieren der Vermögenswerte, Schulden und Beteiligungen nach sich ziehen. Aber auch hier scheint Schröter nach dem Motto zu handeln: erst einmal das Maximum an Spielraum einfordern, bevor dann die Bedenkenträger ihre Lobby mobilisieren.

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