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Personalquerelen und kein Ende : Abwahl bei der CDU

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Die CDU-Fraktion im Landtag hat Anja Heinrich als stellvertretende Vorsitzende abgewählt. Auf einer Pressekonferenz tat sich Fraktions- und Parteichef Ingo Senftleben schwer, Gründe zu benennen.

Nach dem Posten der CDU-Generalsekretärin hat die Landtagsabgeordnete Anja Heinrich nun auch den stellvertretenden Vorsitz der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion verloren. Gestern entschieden sich in geheimer Wahl 17 der 21 Abgeordneten für ihre Abwahl, vier stimmten dagegen. Das gab Fraktionschef Ingo Senftleben in Potsdam bekannt. Das Zahlenverhältnis der Abstimmung entsprach den Unterschriften auf dem von Senftleben initiierten Abwahlantrag gegen Heinrich: Nur vier CDU-Abgeordnete, nämlich Heinrich selbst sowie die Parlamentarier Ludwig Burkardt, Saskia Ludwig und Andreas Gliese hatten ihn nicht unterzeichnet.

Vor Journalisten zeigte sich Senftleben wenig souverän. Ein „deutlicher Teil der Abgeordneten“ habe gesagt, in die Arbeit Heinrichs als stellvertretender Fraktionsvorsitzender kein Vertrauen mehr zu haben. Gründe dafür nannte er jedoch auch auf wiederholte Nachfrage nicht. „Das Außenbild der Fraktion war in den letzten Wochen nicht optimal“, räumte Senftleben ein. Nun müsse neues Vertrauen in der Fraktion aufgebaut werden. „Zu der Fraktion gehört ausdrücklich auch Anja Heinrich dazu. Sie hat ihre Funktionen als Sprecherin für Religionspolitik und Kulturfragen.“

Wer Heinrichs Nachfolger als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wird, und wann der Posten neu vergeben wird, steht laut Senftleben noch nicht fest. In der CDU ist dieser Posten mit einer Funktionszulage versehen: Abgeordnete, die ihn versehen, erhalten einen Zuschlag aus der Fraktionskasse.

In der Vergangenheit war der Generalsekretär der Landes-CDU, dessen Parteiamt ein reines Ehrenamt ist, häufig auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Auf Nachfrage sagte Senftleben gestern, dass er „nur im Team funktionieren“ könne. „Für mich sind der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann und Generalsekretär Steeven Bretz ein ganz wichtiges Gespann“, so Senftleben. „Mir ist wichtig, dass das funktioniert.“

Ob das bereits eine Vorentscheidung für die Heinrich-Nachfolge sei? „Es kann so kommen, es kann aber auch nicht so kommen.“ Teilnehmer der Fraktionssitzung nannten gegenüber dieser Zeitung auch die in Falkensee als Bürgermeisterin kandidierende Barbara Richstein als mögliche Nachfolgerin Heinrichs. Ein Wahl in das Fraktionsamt könnte ihr Rückenwind im Wahlkampf geben, hieß es.

Während die CDU über Wochen auf die Abwahl Heinrichs hinarbeitete, und in dieser Zeit fast jeden Tag Vertreter der Seniorenunion oder der Mittelstandsvereinigung MIT öffentlich dagegen protestierten, zeigte eine andere Landtagsfraktion gestern demonstrative Geschlossenheit. Ralf Christoffers und René Wilke, die beide als heiße Kandidaten für die Nachfolge der Fraktionsvorsitzenden Margitta Mächtig gelten, erschienen gemeinsam zur Pressekonferenz. „Wir sind nicht in einer Konkurrenzsituation, es gibt keine Kampfkandidatur“, betonte Christoffers. „Egal, was herauskommt, stehen wir beide hinter dem jeweils anderen“, sagte Wilke. „Wenn man mit Personalfragen so umgeht, wie es die CDU gerade tut, beschwört man den nächsten Konflikt ja nur herauf.“ Die Wahlen in der Linksfraktion sind für den 2. Juni angesetzt. Da Christoffers derzeit stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist, wäre als Ergebnis aber auch eine Doppelspitze aus ihm und Wilke denkbar.

Benjamin Lasiwe


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