Politik : Absolut überflüssig

svz.de von
02. Dezember 2014, 15:53 Uhr

Vor der Landtagswahl war alles anders: Da warb die rot-rote Landesregierung damit, mit dem Schuldenabbau beginnen zu wollen. Da feierten sich die Koalitionäre als vorbildliche Haushälter. Um so peinlicher ist nun die Selbstbedienungsmentalität, die in der Debatte um den zweiten Landtagsvizepräsidenten zum Ausdruck kommt.
Denn warum soll nun plötzlich ein zweiter Präsident eingeführt werden? Etwa, weil das aus Gunter Fritsch (SPD) und Gerrit Große (Linke) bestehende Präsidium der letzten Legislaturperiode seine Aufgaben nicht hinreichend wahrgenommen hat? Das ist Unfug. Der Landtag wurde in den letzten Jahren gut geleitet, und ebenso gut in der Öffentlichkeit vertreten.
Nein, primär geht es wohl darum, die Linken, denen der Vizepräsidentenposten nach der Landtagswahl abhanden kam, auf Kosten des Steuerzahlers zu alimentieren und einen Versorgungsposten mehr zu schaffen.

Was dem Ansehen des Landtags ebenso schadet, wie jenem der Linkspartei, sollte sie auf diese Initiative eingehen. Anders ist es mit dem Anliegen, dass die Opposition stets einen der beiden Landtagspräsidenten stellen soll. Denn dafür braucht es keinen zweiten Vizepräsidenten. Dafür reicht es aus, in der Landesverfassung festzuschreiben, dass die Opposition entweder den Landtagspräsidenten oder dessen Vize stellt. Was zudem auch den Vorteil hätte, dass es eine kostenneutrale Lösung wäre.

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