Aufarbeitung : Abschied von „Kleiner DDR“

Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) prägte für Brandenburg den Begriff „Kleine DDR“.
Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) prägte für Brandenburg den Begriff „Kleine DDR“.

Fast vier Jahre haben Abgeordnete und Wissenschaftler in einer Kommission erbittert gestritten: über die Stasi-Vergangenheit von Abgeordneten und Beamten, Umgang mit politisch Verfolgten nach der Wende und Vermittlung der DDR im Unterricht.

svz.de von
31. März 2014, 12:07 Uhr

Der unter Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) in der 1990er Jahren geprägte Ruf Brandenburgs als „Kleine DDR“ schwebte all die Jahre über den Diskussionen. Nun haben die Kontrahenten in erstaunlicher Einmütigkeit ihren Abschlussbericht an den Landtag übergeben – einmütig vor lauter Erschöpfung womöglich. Denn die Bewertung fällt weiter äußerst kontrovers aus. Am Mittwoch will der Landtag den Bericht diskutieren.

Einige Formulierungen darin seien schon sehr „weichgespült“, sagt etwa die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg. So ist in Bezug auf die von 1994 an in Brandenburg ausgesetzten Stasi-Überprüfungen nicht von „Versäumnissen“, sondern von „Lücken“ die Rede. Laut Gutachten wurden die Stasi-Überprüfungen in den ersten vier Jahren nicht systematisch durchgeführt und dann komplett eingestellt. Eine Stasi-Beauftragte wurde im Gegensatz zu den anderen ostdeutschen Ländern erst 2010 benannt.

Doch für das Ziel gemeinsamer Empfehlungen zum Aufräumen mit der Vergangenheit nahmen die Fraktionen die Glättungen im Abschlusstext in Kauf. Denn nun sollen alle Abgeordneten weiterhin sowie Spitzenbeamte in der Landespolitik und Justiz letztmalig auf Stasi-Tätigkeit überprüft werden. Politisch Verfolgte würden rechtlich gestärkt und über einen Härtefallfonds entschädigt.

„Erstmals stand die Sichtweise der Opfer im Mittelpunkt, vorher standen die Täter im Fokus“, sagt die CDU-Abgeordnete Beate Blechinger. Und schließlich sollen die Folgen der SED-Diktatur im Schulunterricht intensiv behandelt werden.

Grundlage des Berichts war auch eine großangelegte Umfrage: Danach sprach sich zwar die Mehrheit der Brandenburger dafür aus, ehemaligen Stasi-Mitarbeitern eine zweite Chance zu geben – aber eine große Mehrheit lehnte eine politische Funktion oder eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst ab.

„Die Auseinandersetzung mit den Folgen der DDR-Vergangenheit wurde von der SPD und den schwarz-roten Koalitionsregierungen vermieden“, meint Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, der die Kommission mit angestoßen hat. Die Folgen seien noch immer spürbar. „Es ist für Bürger schwer erträglich, wenn sie auf der Polizeiwache oder im Landratsamt dieselben Beamten treffen, die ihnen schon vor der Wende das Leben schwer gemacht haben.“ Auch viele Lehrer unterrichteten schon zu DDR-Zeiten. Sie gehen nun langsam in den Ruhestand.

Aus Sicht von Peer Jürgens (Linke) war der Anfang der Kommissionsarbeit turbulent, weil die Opposition gegen die 2009 gebildete rot-rote Landesregierung als neue rote Front polemisieren wollte. „Die Stasi-Überprüfung in Brandenburg hätte besser laufen können, aber Brandenburg hat sich darin nicht von den anderen Bundesländern unterschieden“, lautet Jürgens' nüchternes Fazit. „Nun steht die Tür offen – die Fakten liegen auf dem Tisch“, so die Hoffnung der FDP-Politikerin Teuteberg. Doch der politische Graben ist immer noch tief. Und wird aus Sicht des SPD-Abgeordneten Andreas Kuhnert durch weitere Stasi-Überprüfungen nur noch tiefer.

Wenn, dann müssten alle Landesparlamente und der Bundestag auf ehemalige Stasi-Spitzel gecheckt werden. „Die Spaltung Deutschlands bleibt, wenn es immer wieder heißt, Euch müssen wir überprüfen“, meint der Pfarrer. „In Sonntagsreden werden wir für unsere friedliche Revolution gefeiert – und dann sind wir wieder generalverdächtig.“

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