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Endspurt im Landtag : Abgeordnete hält 14 Reden in drei Tagen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Der Potsdamer Landtag steht vor einem Sitzungsmarathon.

Ab heute kommt der Landtag zu den letzten Sitzungen in dieser Legislaturperiode zusammen. Die Tagesordnung ist bis Freitag randvoll. Vor allem für die kleinen Fraktionen bedeutet das Schwerstarbeit.

Was in dieser Woche nicht abgearbeitet wird, verfällt. Die Plenarsitzungen Nummer 95 bis 97 sind nicht nur die letzten vor der parlamentarischen Sommerpause, sondern in der gesamten Legislaturperiode. Gesetzesvorhaben müssen jetzt vom Plenum abschließend behandelt werden, anderenfalls müssen sie vom nächsten Landtag neu erarbeitet werden.

Und so wird jeweils von 10 bis 20 Uhr getagt. Kirchensteuergesetz, Waldgesetz, Tierseuchengesetz, Architektengesetz, Meldegesetz, Straßengesetz und vieles mehr – allein am ersten Tag wird über 17 solcher Vorhaben abgestimmt. „Das wird eher technisch abgearbeitet“, erklärt Thomas Kralinski, Geschäftsführer der SPD-Fraktion. „Die Entwürfe wurden ja schon mehrfach diskutiert.“

Über manche Punkte wird ohne Debatte abgestimmt, in vielen Fragen besteht aber Redebedarf. Weil auch für Antworten der Landesregierung auf Große Anfragen jetzt der letzte zulässige Termin ist, wird darüber ebenfalls gestritten. Dann sind da noch diverse Anträge der Fraktionen zu Bildungspolitik oder Kriminalitätsbekämpfung.

Peer Jürgens von den Linken auf jeden Fall muss an diesen drei Tagen für insgesamt fünf Reden aufs Podium. Dreimal geht es um Finanzen, einmal um Wissenschaft, einmal um SED-Aufarbeitung. „Ich freue mich drauf“, sagt er. „Als Mitglied einer großen Fraktion kommt man selten in diesem Maße zum Zug.“ Die Aufregung werde ihm dabei helfen, das insgesamt 30-stündige Sitzen im Plenum besser zu vertragen.

Nicht so locker geht Ursula Nonnemacher von den Bündnisgrünen in die Sitzungen. Sie muss sage und schreibe 14 Reden halten. „Ich spüre schon einen gewissen Druck, habe das ganze Wochenende zuhause in Falkensee im Dachgeschoss gesessen und durchgearbeitet“, berichtet sie.

Von einer „typischen letzten Landtagswoche“, die auch die Verwaltung in Atem halte, spricht Jens-Uwe Schade, Sprecher des Agrarministeriums. Höhepunkte sind aus seiner Sicht die Antworten seines Hauses auf zwei Große Anfragen zu Flächenverbrauch und Bodenschutz sowie zur Forstwirtschaft. „Die Antworten haben den Umfang einer Promotionsschrift. Das macht viel Arbeit, kann aber auch wichtige Anregungen für die kommende Legislaturperiode liefern.“

Hört man sich in den Fraktionen um, was in den drei Tagen noch spannend sein könnte, kommt nicht viel. Allenfalls der Verweis auf die zu erwartende Redeschlacht zwischen dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und seinem CDU-Herausforderer Michael Schierack am Donnerstag in der Aktuellen Stunde zur Regierungsbilanz von Rot-Rot.

Feierlich soll es am Freitag werden. Gegen 20 Uhr steht der Bericht der Landesregierung zum Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ auf der Tagesordnung. Es wird erwartet, dass der scheidende Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) eine Rede hält.

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