Bürgerinititative gegen Massentierhaltung : Abgelehnt im Schnelldurchgang

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Über Monate hinweg haben die Ehrenamtlichen ihre Unterschriften gesammelt. Mehr als 30 000 Unterschriften kamen am Ende zusammen. Doch gestern war das Thema schon nach 45 Minuten erledigt.

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05. März 2015, 08:00 Uhr

Über Monate hinweg haben die Ehrenamtlichen ihre Unterschriften gesammelt. Bei Wind und Wetter standen sie in den Fußgängerzonen und vor den Supermärkten, um die Volksinitiative gegen Massentierhaltung in Brandenburg zu unterstützen. Mehr als 30  000 Unterschriften kamen am Ende zusammen. Vor einigen Wochen fand deswegen eine Anhörung im Potsdamer Landtag statt. Doch gestern war das Thema schon nach 45 Minuten erledigt: Mit der rot-roten Regierungsmehrheit lehnte der Ausschuss für Landwirtschaft im Potsdamer Landtag die Volksinitiative ab. Auch CDU und AfD stimmten gegen die Initiative, nur die Grünen unterstützten sie.

Gefordert hatten die Initiatoren etwa, dass lediglich Betriebe mit weniger als 40  000 Hühnern oder 2  000 Schweinen vom Land finanziell gefördert werden. Außerdem traten sie für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände und die Ernennung eines Tierschutzbeauftragten ein. Letzteres will nun auch das Regierungslager prüfen. „Natürlich spielt bei der Bewertung eine Rolle, dass wir den Produktionsstandort Brandenburg in den Kontext anderer Bundesländer gestellt haben“, sagte der SPD-Agrarpolitiker Udo Folgart, der auch Präsident des Landesbauernverbands ist.

Die Tierhaltung sorge schließlich auch für Arbeitsplätze in der Region. „Es ist unbestritten, dass Tierschutz und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung weiter verbessert werden müssen, allerdings darf dabei die Tierhaltung nicht pauschal an den Pranger gestellt werden“, sagte auch der CDU-Agrarpolitiker Andreas Gliese. „Bei der Suche nach praxistauglichen Lösungen ist es wichtig, die Landwirte einzubinden und die Wirtschaftlichkeit der Betriebe nicht zu gefährden.“


Initiatoren kritisieren Koalition scharf


In einem eigenen Antrag forderte die CDU deswegen eine bessere personelle Ausstattung des öffentlichen Veterinärwesens, die Benennung eines ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten sowie die Zustimmung der Kommunen ein, wenn Ställe eine bestimmte Größe überschreiten. Das begrüßte gestern auch der mittelständische Bauernbund. „Moderne Ställe gehören aufs Dorf, aber nicht in jeder Größenordnung“, sagte dessen Vorstand Reinhard Benke

Vertreter der Volksinitiative sprachen dagegen von einem „schlechten Tag für die Demokratie“. „Wenn in Brandenburg 34  000 Menschen sich an den Landtag wenden, um eine Neuausrichtung der Tierhaltung und Landwirtschaft zu fordern, ist es beschämend, dass die Regierungskoalition diese im Agrarausschuss den Interessen der Agrarlobby opfert, “ sagt Jochen Fritz, einer der Initiatoren der Volksinitiative. „Dass sich die Linke mit ihrer positiven Haltung zur Volksinitiative nicht gegen die SPD durchsetzen kann, wirft ein deutliches Licht auf die Verhältnisse innerhalb der Koalition und auch innerhalb der SPD, deren agrarpolitischer Sprecher zugleich Präsident des Landesbauernverbandes ist.“

Benjamin Lassiwe
 

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