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Ministerpräsident auf Polenbesuch : 700 Millionen Euro für den Hochwasserschutz

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Ohne Polen geht es nicht. „Die Zusammenarbeit mit Polen ist immens wichtig“, sagt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Bei hochsommerlichen Temperaturen steht der Brandenburger Landesvater in einem alten preußischen Kasernengelände in Krosno Odranskie.

Autos und Baumaschinen verschwinden, in Wohnungen wird eingebrochen. 22 184 Diebstähle gab es im vergangenen Jahr in den 24 Brandenburger Gemeinden direkt an der polnischen Grenze. 1 933 Fälle mehr als noch 2012. Die so genannte Grenzkriminalität verharrt auf hohem Niveau - und ein erfolgreiches Mittel dagegen gibt es noch nicht.

Doch eines scheint klar: Ohne Polen geht es nicht. „Die Zusammenarbeit mit Polen ist immens wichtig“, sagt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Bei hochsommerlichen Temperaturen steht der Brandenburger Landesvater in einem alten preußischen Kasernengelände in Krosno Odranskie. Wo bis zum ersten Weltkrieg das Sechste Brandenburger Infanterieregiment stationiert war, ist heute das Hauptquartier des Polnischen Grenzschutzes in der Woiwodschaft Lebus.

Und über dessen Arbeit will sich der Polenbeauftragte der Bundesregierung aus erster Hand informieren – der Besuch in der Grenzschutzkaserne stand ganz oben auf dem Programm eines Arbeitsbesuchs beim Woiwoden und der Marschällin der polnischen Nachbarwoiwodschaft Lebus.

Und gleich zu Anfang sprach Woidke auch ein Thema an, das nicht nur in Brandenburg sensibel ist: Die Zahl der Polizisten im Einsatz. Denn zumindest auf dem Papier gibt es in der Woiwodschaft 1 340 Grenzbeamte, dazu 300 zivile Mitarbeiter. Doch so wie Brandenburg in den letzten Jahren Stellen reduzierte, ziehen auch die Polen Mitarbeiter ab.

Woidke seinerseits würdigt die Zusammenarbeit zwischen deutschen und polnischen Polizisten, und wirbt für einen Ausbau der Kooperation. „Das deutsch-polnische Polizeiabkommen gibt uns künftig die Möglichkeit, ohne konkreten Verdacht bis zu 25 Kilometer von der Grenze entfernt Kontrollen durchzuführen“, sagt Woidke. „Aber wir wollen alle unsere Maßnahmen mit der polnischen Seite abstimmen, und alle Dinge gemeinsam machen.“ Dringend nötig sei dafür die Ratifizierung des im Mai unterzeichneten Abkommens durch den Bundestag, damit es endlich in Kraft treten könne.

Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen soll es künftig auch beim Hochwasserschutz geben. Stolz berichten Woidkes Gesprächspartner aus der Woiwodschaft, dass sie für die Anlage neuer Überflutungsflächen und weiterer Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Oder rund 700 Millionen Euro von der Weltbank erhalten hätten. „Wir planen dazu ein gemeinsames deutsch-polnisches Handbuch zum Hochwasserschutz“, kündigt Woidke an. Auch bei den Feuerwehren und Hilfsorganisationen soll die Zusammenarbeit ausgebaut werden.

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