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Linke : „25 Prozent plus X“

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Christian Görke will mit 500-Millionen-Euro-Paket für die Städte und Gemeinden in die Wahlkämpfe ziehen

svz.de von
erstellt am 20.Jan.2014 | 00:33 Uhr

Der designierte Linken-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Christian Görke setzt im Brandenburger Superwahljahr auf die Themen Bildung, Arbeitsplätze und Stärkung der Kommunen. „Wir wollen ein Konjunkturprogramm für die Städte und Gemeinden von 500 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren“, sagte Görke. Mehr als 23 Jahre nach der Wende gebe es erneut einen erheblichen Bedarf beim Straßenbau, bei der Sanierung von Schulen und der Modernisierung von Gebäuden. „Wir wollen lebenswerte Kommunen, denn dort spielt sich das Leben der Bürger ab“, sagte der 51-Jährige. Dies sei neben der Landtagswahl auch eine zentrale Aussage für die Kommunalwahl Ende Mai.

Görke wird in der kommenden Woche als Nachfolger des ins Justizressort wechselnden Parteifreunds Helmuth Markov als neuer Finanzminister vereidigt. Vorher will er jedoch zum 31. Januar sein Landtagsmandat niederlegen. In der neuen Parteisatzung sei festgehalten, dass Amt und Mandat voneinander zu trennen sind. „Das gilt erst für die neue Legislaturperiode. Ich finde diese Regelung aber so gut, dass ich diesen Schritt schon jetzt vollziehen werde“, sagte Görke gestern.

Probleme für sein ehrgeiziges Investitionsprogramm sieht er im Haushalt nicht. „Wir haben schon seit 2001 keine Schulden mehr aufgenommen, sondern Überschüsse gemacht und Rücklagen gebildet, auch für politische Vorhaben.“ Neben dem Thema Kommunen setzen die Linken auf die Stärkung des regionalen Handwerks und den Bildungssektor. „Wir haben in der laufenden Legislatur 310 Millionen Euro zusätzlich in Bildung und Wissenschaft gesteckt, dies wollen wir fortsetzen“, erklärte Görke.

Als Finanzminister übernimmt er auch Markovs Sitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg. „Für den Airport brauchen wir auch ein Bündnis am Boden, das heißt Schallschutz und mehr Nachtruhe“, forderte Görke. Im Gegensatz zu Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht er die Durchsetzung der im erfolgreichen Volksbegehren geforderten Ausweitung des Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr nicht als illusorisch an. „Das ist nicht illusorisch“, betonte Görke. „Wir müssen in den Verhandlungen mit dem Bund und Berlin mit 100 Prozent angreifen und dann sehen, was dabei herauskommt.“

Als Ziel für die Landtagswahl nannte Görke die Marke „25 Prozent plus X“. Eine Fortsetzung der rot-roten Koalition wäre seine erste Wahl. „In Brandenburg wird traditionell auf eine Koalitionsaussage verzichtet, aber mit den Sozialdemokraten haben wir die größte Schnittmenge.“ Am kommenden Wochenende soll Görke zudem zum neuen Landesvorsitzenden der Linken in Brandenburg aufsteigen und auch zum Spitzenkandidaten seiner Partei bei der Landtagswahl am 14. September gewählt werden.

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