Wahlkampf : 2014 geht es nicht um den Sieg

Dietmar Woidke geht als amtierender brandenburgischer Ministerpräsident ins Wahljahr 2014. Fotos: archiv
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Dietmar Woidke geht als amtierender brandenburgischer Ministerpräsident ins Wahljahr 2014. Fotos: archiv

Sie sind die beiden Herausforderer: Christian Görke (Linke) und Michael Schierack (CDU) wollen 2014 Dietmar Woidke (SPD) angreifen.

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30. Dezember 2013, 12:33 Uhr

Sie sind die beiden Herausforderer: Christian Görke (Linke) und Michael Schierack (CDU) wollen 2014 Dietmar Woidke (SPD) angreifen. Schon im Sommer hatten die Vorstände ihrer Parteien die beiden Politiker als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl benannt, obwohl bis zum Urnengang im Herbst 2014 zu diesem Zeitpunkt noch mehr als ein Jahr Zeit verblieb. Seitdem freilich ist wenig geschehen: Wirklich begonnen hat der Brandenburger Wahlkampf bislang nicht.

Immerhin: Christian Görke wird in den letzten Monaten der Legislaturperiode noch einmal Minister. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei übernimmt von Helmut Markov das Finanzressort. In Potsdam gilt der Havelländer als Vertreter einer selbstbewußten Linkspartei, die bei immer mehr Punkten bereit ist, Flagge auch gegen den großen Koalitionspartner SPD zu zeigen. Das Nachtflugverbot am BER, die Wahl von Klaus Wowereit zum Aufsichtsratsvorsitzenden und der Umgang mit den umstrittenen Kinderheimen der Haasenburg sind nur einige Beispiele, wo der kleinere Koalitionspartner in Potsdam eine dezidiert andere Meinung hatte als die Sozialdemokratie. Christian Görke scheute sich nicht, in der Öffentlichkeit höflich, aber auch entschieden und zuweilen sogar bissig die dunkelrote Fahne hochzuhalten. Hinter den Kulissen der Potsdamer Politik allerdings gilt er als verlässlicher Verhandlungspartner, etwa im Koalitionsausschuss, dem er schon vor seiner Ernennung zum Fraktionsvorsitzenden angehörte.

Der Unions-Frontmann Michael Schierack (CDU) ist dagegen bislang vor allem als Fachpolitiker in Sachen Wissenschaft und Gesundheit aufgefallen. Direkte Rededuelle zwischen ihm und Woidke gab es in den letzten Landtagssitzungen nicht. Beide Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten besetzen derzeit noch unterschiedliche Themen. Jedenfalls bislang: Zuletzt kündigte Michael Schierack an, die Themen Bildung und Innere Sicherheit im Wahlkampf besonders hervorheben zu wollen. Das überrascht nicht, hatten doch CDU und FDP vor kurzem sogar den Rücktritt von Bildungsministerin Martina Münch (SPD) gefordert.

Doch beide Themen sind nicht nur Kernthemen der CDU, sie sind auch Kernthemen von Dietmar Woidke. Brandenburgs Ministerpräsident profilierte sich als ehemaliger Innenminister über Jahre im Feld der Inneren Sicherheit, und die Bildung machte er schon zum Thema seiner ersten Regierungserklärung. Ein heißer Kampf steht also zu erwarten.

Doch was ist nun die richtige Strategie für die Landtagswahl 2014? Viel spricht dafür, dass es in Brandenburg 2014 gar nicht darauf ankommt, auf Sieg zu spielen. Denn da eine Koalition von CDU und Linkspartei in jeder Hinsicht illusorisch ist, und die Grünen und die FDP in Brandenburg zu klein sind, um als Koalitionspartner etwa für die CDU in Betracht zu kommen, wird die SPD wird so oder so an jeder Landesregierung beteiligt sein. Und Wert darauf legen, auch weiter den Ministerpräsidenten zu stellen. Für die Regierungsbeteiligung einer der beiden Parteien kann es deswegen wichtig werden, nur als drittstärkste Kraft ins Ziel zu kommen. Denn wenn es rechnerisch möglich ist, wird eine etwa der CDU unterlegene SPD wohl eher mit dem dritten Sieger Linke zusammengehen, als den Ministerpräsidentenposten gegen die Rolle des kleinen Koalitionspartners in einer großen Koalition einzutauschen.


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