Interview : „18 Kreisverwaltungen sind zu viel“

Gut behelmt in die neue Amtszeit: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stehen unruhige Zeiten bevor: Die Kreisgebietsreform sorgt seit der Landtagswahl für Unruhe, der unfertige Flughafen und die weitere Entwicklung des ländlichen Raums gehören zu den größten Herausforderungen dieser Legislatur.
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Gut behelmt in die neue Amtszeit: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stehen unruhige Zeiten bevor: Die Kreisgebietsreform sorgt seit der Landtagswahl für Unruhe, der unfertige Flughafen und die weitere Entwicklung des ländlichen Raums gehören zu den größten Herausforderungen dieser Legislatur.

Ministerpräsident Dietmar Woidke wirbt im Interview für Straffung der Strukturen / Speckgürtel erhält in Zukunft mehr Augenmerk

svz.de von
13. November 2014, 13:18 Uhr

18 Kreisverwaltungen sind laut Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für Brandenburg auf Dauer zu viel. Was das für die Zukunft der kreisfreien Städte bedeutet und wie das Berliner Umland unterstützt werden soll, fragte Korrespondent Ulrich Thiessen den Regierungschef.

Herr Woidke, Ihr Vorgänger Matthias Platzeck hat seine Amtszeiten mit philosophisch klingenden Überschriften wie „Einheit vollenden“ versehen. Was wollen Sie in den nächsten fünf Jahren außer regieren?
Wir stehen als Land in einer entscheidenden Phase. Der Anfang liegt hinter uns. Die Fundamente sind gelegt. Jetzt gilt es, auf eigenen Füßen zu stehen. Die ostdeutschen Länder sind auf dem Weg „normale“ Bundesländer zu werden, die ab 2019 ohne gesonderte Förderungen nach Himmelsrichtungen auskommen müssen.

Dazu müssen wir weiter um gut bezahlte Arbeitsplätze ringen, möglichst viel Industrie halten, in Bildung investieren und uns der großen Herausforderung Arbeitskräftesicherung widmen. Es gilt außerdem, das Land moderner zu machen und die Verwaltungsdienstleistungen zu verbessern.
Die Modernisierung der Verwaltung und neue Strukturen spielten Anfang 2014, als Sie Ihr Wahlprogramm vorstellten, keine Rolle. Jetzt scheinen Reformen sehr dringlich zu sein. Was hat sich verändert?
Wir haben die Ergebnisse der Enquetekommission des Landtages inzwischen ausgewertet ...
Die lagen auch schon vor einem Jahr vor.
Das war etwa zeitgleich mit unserer Programmaufstellung. Wir sind inzwischen zu der Überzeugung gekommen, dass strukturelle Veränderungen notwendig sind, um die Qualität der Verwaltung zu sichern. Wir haben 18 Kreisverwaltungen – 14 in den Landkreisen und vier in den kreisfreien Städten. Diese erfüllen überwiegend Aufgaben als untere Landesbehörden.

Gerade in den drei kreisfreien Städten Brandenburg, Cottbus und Frankfurt, die seit Längerem finanzielle Probleme haben, muss etwas verändert werden, um ihnen wieder Spielräume für eigene Entwicklungen zu eröffnen. Diese drei Oberzentren und Potsdam sind wichtig, weil von ihrer Entwicklung die Zukunft ganzer Regionen abhängt.

In diesem Zusammenhang muss man jetzt diskutieren, ob die kreisfreien Städte beispielsweise eigene Veterinärämter brauchen. Das wird nicht angenehm. Weil gewachsene Strukturen ein gewisses Beharrungsvermögen entwickeln.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schmidt, hat angesichts schlechter Finanzprognosen für eine zügige Strukturreform plädiert, um finanzielle Spielräume zu eröffnen. Also: Kreisreform als Sparbüchse für das Land?
Nein. Wenn man sich die letzten Reformen ansieht, wird deutlich, dass man mit ihnen auf mittlere Sicht selbst kein Geld spart. Aber der Anstieg der Personalkosten konnte so abgebremst werden. Auch dank der Reformen sind sie im erträglichen Bereich geblieben.

Ich will jetzt in erster Linie die Qualität der Verwaltungen sichern. Es ist auf Landes- und Kommunalebene heute schon schwer, geeignetes Personal zu finden. Deshalb müssen wir die Spezialisten effektiver einsetzen. Brauchen wir beispielsweise eine Untere Wasserbehörde nur für Frankfurt (Oder)? Ist es nicht besser, sie für ein größeres Gebiet arbeiten zu lassen? Die gleiche Frage gilt für die Unteren Naturschutzbehörden, die Landwirtschaftsämter.

In der anstehenden Leitbilddebatte wollen wir die rund 20 Verwaltungsaufgaben der Kreisverwaltungen durchgehen und prüfen. Gleichzeitig wollen wir die kreisfreien Städte fragen, welche Funktionen für die kommunale Entwicklung eines Oberzentrums essentiell sind und welche besser mit den Nachbarn in Kooperation erledigt werden können.
Der frisch gewählte Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Ihr Parteifreund Jann Jakobs, fragt, wie Oberzentren gestärkt werden, wenn man ihnen die Aufgaben wegnimmt?
Verwaltung ist doch kein Selbstzweck. Mir geht es nicht darum, Arbeitsplätze in Verwaltungen zu schaffen. Mein Ansatz ist: Verwaltungen müssen Dienstleistungen für die Bürger erbringen. Dazu muss man sie so organisieren, dass sie möglichst effektiv arbeiten. Angesichts von 2,3 Millionen Einwohnern sind 18 Kreisverwaltungen einfach zu viel.
Also werden am Ende der Legislaturperiode Brandenburg, Cottbus und Frankfurt ihre Kreisfreiheit verloren haben?
Man muss sich die Frage stellen, für wie viele Einwohner braucht man eine eigene Kreisverwaltung. Wenn man beispielsweise Frankfurt (Oder) eine solche Verwaltung zugesteht, kommt als nächste Stadt Falkensee, das 2022 genauso viele Einwohner haben wird, und fordert für sich eine eigene Kreisverwaltung.
Falkensee hat keine Oberzentrumfunktion für sein Umland …
Aber in Falkensee könnte man die gleichen Forderungen stellen wie in Frankfurt. Also: Wir müssen jetzt ganz in Ruhe prüfen, ob man Aufgaben in einem größeren Verbund besser und effektiver lösen kann. Das ganze Land verändert sich demografisch. Da können wir uns nicht hinstellen und sagen: Nur die Verwaltung muss so bleiben wie sie ist.
Ein anderer Ihrer Parteifreunde, der neue Innenminister Karl-Heinz Schröter, erklärte in dieser Woche, dass Teile des Koalitionsvertrages erst einmal auf ihre Praktikabilität zu prüfen seien …
Ich habe den Innenminister nicht so interpretiert. Aber grundsätzlich: Der Vertrag ist beschlossen und unterschrieben. Er gilt und zwar nicht nur für den Ministerpräsidenten und den Stellvertretenden Ministerpräsidenten, sondern für die ganze Mannschaft.
Sie schleppen ein leidiges Problem mit in die neue Legislaturperiode: den unfertigen Flughafen BER. Werden Sie versuchen, die Inbetriebnahme zu beschleunigen, indem Sie Verantwortung übernehmen?
Ich trage als Ministerpräsident bereits Verantwortung dafür. Was die Besetzung des Aufsichtsrates betrifft, werden wir mit den Partnern darüber reden, wie wir uns dort künftig besser aufstellen können.
Der designierte Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, will in den Aufsichtsrat gehen ...
Das ist eine Berliner Angelegenheit. Wir haben eine Prüfung des Brandenburger Rechnungshofes zur Wahrnehmung von Gesellschafterpflichten auf dem Tisch. Die wird in unsere Überlegungen, wie wir die Gremien besetzen, einfließen. Entscheidungen werden erst kurz vor der nächsten Sitzung am 12. Dezember fallen.
Berlin fordert einen kompletten Umzug der Bundesregierung an die Spree. Wird Brandenburg den Nachbarn dabei unterstützen?
Ich teile die Sicht der Berliner Kollegen. Zum einen kostete die Reisetätigkeit zwischen den beiden Standorten laut Bund der Steuerzahler bislang 350 Millionen Euro, die wir gut an anderer Stelle hätten einsetzen können. Vor allem aber ist die Situation heute eine ganz andere als in den 90ern, als die Bundesstadt Bonn ins Leben gerufen wurde.

Damals dachte man, dass Bonn der Ödnis anheim fällt, wenn die Ministerien an die Spree ziehen. Das ist nicht eingetreten. Bonn hat heute mehr Verwaltungsarbeits- plätze als vor der Wende. Die Straffung der Bundesverwaltung ohne Reisetätigkeit ist für Deutschland insgesamt gut und es stärkt sicher auch Berlin und die Region.
Sie stehen als Lausitzer für den ländlichen Raum. Aus dem Koalitionsvertrag lässt sich herauslesen, dass künftig auch das Berliner Umland mehr Augenmerk erhält …
Alle Teile des Landes müssen Chancen bekommen, sich gut zu entwickeln. Wir können uns nicht leisten, einzelne Regionen zu vernachlässigen – selbst wenn wir nicht jeden Wunsch, beispielsweise nach einer A-Bahn-Anbindung, sofort erfüllen können. Aber klar ist, wir prüfen, was die wirtschaftliche und soziale Entwicklung erfordert und was unsere finanziellen Möglichkeiten hergeben. Deshalb ist im Koalitionsvertrag auch ein Infrastrukturpaket vor allem für Investitionen in Feuerwehren und Sportplätze zu finden. Bisher gab es solche Sonderförderungen nur im ländlichen Raum. Jetzt soll dies auch im Speckgürtel und in den Oberzentren möglich sein. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Kinder in Kleinmachnow, die in einen Sportverein wollen, jahrelang warten müssen, weil die Sportstätten nicht ausreichen. Hier wollen wir Abhilfe schaffen.
Sie werden in der nächsten Woche eine Regierungserklärung im Landtag abgeben. Als Sie das vor einem Jahr zum ersten Mal taten, sprachen Sie so langsam, dass der gesamte Zeitplan außer Kontrolle geriet. Haben Sie inzwischen geübt?
Ich werde versuchen, im Rahmen zu bleiben. Ich will ja niemanden langweilen.

Danke für das Gespräch.

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