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Mindestlohn : 105 000 Märker profitieren

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

In Brandenburg werden etwa 105 000 der insgesamt rund 535 000 Vollzeitbeschäftigten vom 1. Januar 2015 an vom Mindestlohn profitieren. „Er betrifft alle Branchen und Bereiche, denn es gibt fast keine Ausnahme mehr“, sagte Arbeitsminister Günter Baaske.

In Brandenburg werden etwa 105 000 der insgesamt rund 535 000 Vollzeitbeschäftigten vom 1. Januar 2015 an vom Mindestlohn profitieren. „Er betrifft alle Branchen und Bereiche, denn es gibt fast keine Ausnahme mehr“, sagte Arbeitsminister Günter Baaske (SPD). „Der beste Weg gegen Lohndumping ist der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn.“

Werden alle abhängig Beschäftigten mit einbezogen, könnte sich fast jeder Dritte (30,7 Prozent) über einen Mindestlohn von 8,50 Euro freuen, so Baaske unter Hinweis auf eine Studie. In Ostdeutschland verdient etwa ein Drittel der abhängig Beschäftigten (29,3 Prozent) unter 8,50 Euro. In Westdeutschland sind es mit 16,9 Prozent deutlich weniger.

„Vom Niedriglohn sind vor allem Frauen betroffen“, sagte Baaske. Ihr Anteil sei in dem Bereich fast doppelt so hoch wie der von Männern. Die meisten Frauen müssten dann nicht mehr zum Amt gehen, um mit großem bürokratischen Aufwand „Aufstocker-Geld“ zu beantragen.

Baaske sieht viele Vorteile durch die neue Regelung. „Der erste heißt Gerechtigkeit. Wer arbeitet, soll davon leben können.“ Das sei eine Frage der Ehre und Würde. Insgesamt steige auch die Lohnsumme, was zu mehr Konsum und höheren Steuereinnahmen führe. Bund, Land und Kommunen sparten erhebliche Sozialausgaben. Bundesweit müsse dann ein hoher einstelliger Milliardenbetrag nicht mehr zur Aufstockung gezahlt werden. Auch Jobcenter und Sozialämter würden entlastet. In manchen Branchen habe sich über Jahre ein Billiglohnniveau entwickelt, kritisierte der Minister. „Dieses Geschäftsmodell auf Kosten der Allgemeinheit kann nicht funktionieren.“

Nach der Einführung des Mindestlohnes werde es Übergangszeiten für Branchen geben, in denen der Lohn unter 8,50 Euro liege. Die Branchen müssten jedoch einen bundesweit geltenden Tarifvertrag haben. Im Pflegebereich wird seit Jahren erfolglos darum gerungen. Dort liege der Mindestlohn derzeit bei 8 Euro. „Ich verhandle intensiv mit der Pflegewirtschaft, damit wir für Brandenburg endlich einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zustande bringen“, sagte Baaske.

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