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Brandenburg

22. August 2017 | 17:01 Uhr

Bauern warten auf Geld vom Land

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Ministerium lässt Stichtag für die Auszahlung von 40 Millionen Euro verstreichen

Hunderte märkische Agrarbetriebe warten seit Monaten auf Millionenzahlungen vom Land. Standesvertreter richten scharfe Protestnoten an die Landesregierung. Es geht um 40 Millionen Euro EU-Mittel, die das Land an Betriebe weiterreicht, die sich zu Umweltmaßnahmen etwa im Interesse des Artenschutzes verpflichten und dafür auf Ertrag verzichten.

Erwartet hatten die Bauern das Geld für 2015 erbrachte Leistungen im Frühjahr. Dann sicherte das Agrarministerium zu, dass die Ausgleichszahlungen spätestens bis 30. Juni auf den Konten der Betriebe sein sollen.

Weil der Stichtag verfehlt wurde, platzte Bauernvertretern gestern der Kragen. „Wenn ich mich als Landwirt nicht an Fristen halte, erlischt mein Anspruch“, ärgerte sich der Präsident des Landesbauernverbands, Henrik Wendorff. „Wer übernimmt jetzt die Verantwortung im Ministerium dafür, dass es nicht geschafft wurde, den Betrieben pünktlich ihr Geld zukommen zu lassen?“ Nicht einmal Informationen, wann das Geld kommt, gebe es.

Landesbauernverband und Arbeitskreis Ökologischer Landbau sprachen von einer Katastrophe. Manche Betriebe bringe das fehlende Geld an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Die Lage sei für viele durch die schwierige Marktsituation ohnehin angespannt. Sie hätten mit den Banken den 30. Juni als Zahltag vereinbart und müssten irgendwie überbrücken.

Das Agrarministerium versteht die Aufregung nicht. Es könne nicht sein, dass die Bauern in solchem Maße von den Fördermitteln abhängig sind, wundert sich Sprecher Jens-Uwe Schade. „Sie leben von ihren Erträgen.“ Zudem habe das Land seit Ende 2015 an die Betriebe bereits 369 Millionen Euro EU-Gelder ausgereicht. Zur Begründung für den Zahlungsverzug verweist Schade darauf, dass Tausende Anträge bearbeitet werden müssten und sich Kriterien verändert hätten, so dass Software neu programmiert werden musste.

Inzwischen laufe die Auszahlung, täglich würden Millionenbeträge an die Bauern fließen. Bis gestern waren 20 Millionen Euro überwiesen. Ein Datum, wann alle Bauern ihr Geld haben, wollte der Sprecher nicht nennen.

Michael Wimmer, Vertreter der Ökobauern, hält dem Land fehlende Verlässlichkeit vor. Als Ursache der Probleme sieht er massive personelle Engpässe in der Landesverwaltung. „Wir kennen das von anderen Themen. Da bleiben hoheitliche Aufgaben liegen, weil es strukturell einen Mangel an Fachleuten gibt.“  

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erstellt am 05.Jul.2016 | 05:00 Uhr

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