Klare Worte zur Agrarpolitik : Bauern fürchten Kürzungen der EU

Die Bauern fordern klare Regeln für die Tierzucht und das Tierwohl.
Die Bauern fordern klare Regeln für die Tierzucht und das Tierwohl.

Möglicherweise weniger EU-Geld von der EU, Kritik von Tierschützern und Bedrohung durch den Wolf: Landwirte vor vielen Herausforderungen

svz.de von
12. Mai 2018, 05:00 Uhr

Brandenburgs Bauern blicken mit Sorgen auf mögliche Kürzung der EU-Zahlungen an die Landwirtschaft. „Wir dürfen nicht zum Bauernopfer werden“, sagte Landesbauernpräsident Henrik Wendorff gestern auf der jährlichen Landesbauernversammlung in Paaren/Glien (Havelland). „Wir werden kämpfen, dass man uns als Landwirte ernst nimmt und man die ländlichen Regionen ernst nimmt“, sagte er.

Derzeitige Pläne sehen vor, dass der EU-Haushalt im nächsten Jahrzehnt trotz des Brexits unter anderem für Verteidigung, Forschung, Jugend und Grenzschutz aufgestockt wird. Finanzhilfen für Landwirte sollen dagegen gekürzt werden.

Wendorff sagte, die Bauern stünden für eine Reduzierung des umstrittenen Pflanzengiftes Glyphosat, den Schutz des Grundwassers oder die Reduzierung von klimaschädlichen Gasen. Allerdings sei die Politik heute schnell mit Verboten, ohne dass es bereits andere Lösungen gebe. „Wer Verbote erlässt, muss sich auch Gedanken über Alternativen machen.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte sich angesichts der Debatte um den Tierschutz demonstrativ vor die Bauern. Man könne stolz auf die Tierhaltung in Brandenburg sein, sagte Woidke vor mehreren Hundert Teilnehmern der Versammlung. Es sei etwa bei Legehennen, der Milchviehhaltung oder der Schweinezucht in den vergangenen Jahren viel passiert. Milchkühe würden in Brandenburg seit langer Zeit ohne Kette gehalten, das sei in Deutschland nach wie vor die Ausnahme.

Nach dem Worten des Ministerpräsidenten steht die Landwirtschaft in Brandenburg für rund eine Milliarde Euro Bruttowertschöpfung pro Jahr und für 40 000 Arbeitsplätze. Wie auch Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) sprach er sich gegen eine Benachteiligung der im Osten besonders großen Betriebe innerhalb der EU-Förderung aus. „Wir werden um jeden Euro kämpfen“, sagte Vogelsänger.

Auch das heftig diskutierte Thema Wolf spielte auf dem Bauerntag eine Rolle. Vogelsänger sagte, in seinen Augen sei der Erhaltungszustand in Brandenburg bereits erreicht. „Wenn jemand noch Sehnsucht nach Wölfen hat - wir stellen gerne ein Rudel zur Verfügung“, sagte er mit Blick auf westliche Bundesländer. Derzeit ist der Wolf noch streng geschützt, ein Abschuss deshalb nur in extremen Einzelfällen möglich.

In der Debatte unter den Bauern ging es unter anderem auch um die Afrikanische Schweinepest und die Frage, ob Gentechnik eingesetzt werden könnte, um ein Übergreifen auf Hausschweine zu verhindern.

Zudem wurde Vogelsänger aufgefordert, wie in einigen anderen Bundesländern ein Förderprogramm für Grünstreifen aufzulegen. Damit werden Bauern entschädigt, wenn sie Feldränder zum Schutz von Insekten nicht bebauen. Vogelsänger sagte dazu, er werde dies für die nächste Förderperiode prüfen. Allerdings gebe es im Land bereits sechs andere, ähnliche Förderprogramme, von denen dann eines wegfallen müsse.

Ein großes Thema war die schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand bei der Auszahlung der Öko-Prämie und der Mittel aus der Förderung Kulturlandschaftsprogramm (KULAP). Während die Landwirte längst alle damit verbundenen Leistungen erbracht haben, werden zugesagte Zahlungstermine immer wieder verschoben und IT-Probleme dafür verantwortlich gemacht, so der landesbauernpräsident. Dabei lasse die Landesregierung die für die Bearbeitung der Anträge zuständigen Kreisverwaltungen buchstäblich allein im Regen stehen. Die in Rede stehenden Zahlungen machten zwischen 15 und 33 Prozent des Betriebseinkommens der Brandenburgs Landwirte aus, die das Geld dringend auch für die Auszahlung von Löhnen benötigten.

„Es kann nicht sein, dass wir ständig in Vorleistung gehen und wiederholt unserem Geld hinterherrennen und als Bittsteller auftreten müssen. Bereits vor 2 Jahren stellte sich die Situation ähnlich da. Das sei entwürdigend. Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie hiermit auf, für Ordnung in ihrem Laden zu sorgen. Verspielen Sie nicht das Vertrauen der Bauern und der Menschen im ländlichen Raum, betonte Wendorff.

Er ging auch auf die Tierhaltung im Land ein und mahnte Klarheit und sichere Rahmenbedingungen als Voraussetzung für Investitionen ins Tierwohl an. „Wir benötigen sowohl Investitions- als auch Bestandsschutz in diesem Bereich, sonst kann ich niemanden zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu einer Investition in neue Stallanlagen oder Umbauten raten. Lassen Sie uns über sachgerechte Lösungen als Teil einer umfassenden Nutztierstrategie reden“, forderte Wendorff.

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