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Brandenburg

17. Dezember 2017 | 01:32 Uhr

Bauern appellieren an den Landtag

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Landesverband fordert Abgeordnete auf, das Volksbegehren gegen Massentierhaltung abzulehnen

svz.de von
erstellt am 19.Feb.2016 | 08:00 Uhr

In den nächsten Tagen beschäftigt sich der Brandenburger Landtag mit den Forderungen des erfolgreichen Volksbegehrens gegen Massentierhaltung. Der Landesbauernverband (LBV) lehnt dagegen die Forderungen ab und bläst nun zum Gegenangriff.

80 000 Unterschriften hätten gereicht, am Ende waren es sogar deutlich mehr als 100 000 Unterstützer, die das Volksbegehren gegen Massentierhaltung gewinnen konnte. Nun muss sich der Potsdamer Landtag mit den Forderungen der Initiatoren vom Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg befassen. Lehnt der Landtag das Begehren ab, findet innerhalb von drei Monaten ein Volksentscheid statt – also eine Befragung aller Bürger an der Wahlurne.

Der Landesbauernverband hat sich inzwischen klar gegen die Forderungen des Aktionsbündnisses positioniert. In einem offenen Brief rief der Verband die Landtagsabgeordneten gestern dazu auf, den Entscheid abzulehnen und einen konkurrierenden Gesetzentwurf einzubringen, „der sich zu einer modernen Landwirtschaft in Brandenburg bekennt“. Zwar erkenne man die knapp 104 000 geleisteten Unterschriften an.

Jedoch falle auf, dass die Bevölkerung in den Städten und berlinnahen Gemeinden sich überproportional an der Abstimmung beteiligt hätte, erklärte LBV-Sprecher Holger Brantsch: „Das Interesse an einer Änderung der Tierhaltung ist scheinbar dort am größten, wo es am wenigsten Tiere gibt.“. Zugleich betonte Brantsch, dass Brandenburg zu den nutztierärmsten Regionen Deutschlands zähle und für eine nachhaltige Landwirtschaft ein höherer Tierbesatz nötig sei. „Wir fordern deshalb einen Dialog, der zur Verbesserung der Tierhaltung führt, jedoch den Betrieben Entwicklungsmöglichkeiten lässt“, sagte er. „Das Tierwohl ist für uns schon deshalb wichtig, da wir wissen, dass nur optimal gehaltene und gesunde Tiere gute Leistungen bringen können.“

Die Anliegen des Volksbegehrens seien von den Initiatoren sehr vereinfacht dargestellt worden, kritisierte der Verbandssprecher. „Darin sehen wir ein Agieren, das zwar Stimmen bringt, aber einer konstruktiven Auseinandersetzung mit dem Thema nicht dient.“ Gleichwohl räumte Brantsch ein, dass es in der Agrarwirtschaft Entwicklungstendenzen gebe, die diskutiert werden müssten. Insbesondere dürfe die Größe der Ställe nicht aus dem Ruder laufen. Manche Forderungen des Volksbegehrens seien aber „schlicht unakzeptabel“. Brantsch verwies etwa auf das geforderte Klagerecht von Tierschutzverbänden gegen Genehmigungen von Anlagen und bei Missständen in der Tierhaltung.

Viele Unterzeichner wüssten wahrscheinlich gar nicht genau, welche Fortschritte in der Tierhaltung in den vergangenen Jahren erzielt worden seien und welche Folgen ihre Unterschrift für die Landwirtschaft, die Dörfer und die Versorgung mit Produkten aus der Region haben könne, meinte Brantsch. „Die Verwirklichung der Forderungen würde nicht nur die Entwicklung, sondern möglicherweise auch die Existenz unserer landwirtschaftlichen Betriebe infrage stellen und einer Verabschiedung von der regionalen Wertschöpfung gleichkommen.“

Der Kampagnenleiter des Volksbegehrens, Jens-Martin Rode, kritisierte, dass der Bauernverband die Forderungen zwar ablehne, aber bislang nicht fähig sei, eigene Vorstellungen für den geforderten Gegenentwurf einzubringen. Mit Blick auf einen möglichen Volksentscheid erklärte Rode, dass man sich „gut aufgestellt“ sieht. „Wir sind angesichts der kurzen Vorbereitungszeit bereits voll in die Planung eingestiegen, da wir uns mit allen möglichen Szenarien beschäftigen müssen.“  

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