Baubranche warnt vor Verkehrskollaps

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31. Juli 2010, 01:57 Uhr

Potsdam | Wegen der Haushaltssperre und sinkender Landesmittel schlägt nun die Bauwirtschaft in Brandenburg Alarm. Wegen des Förderstopps bei Straßenprojekten seien bis zu 1600 Arbeitsplätze und die Infrastruktur in Gefahr, warnt die Brandenburgische Ingenieurskammer. Es drohe ein "regionaler Verkehrskollaps". Mit weiteren Einschnitten im 5800 Kilometer umfassenden Netz der Landesstraßen müssen gerechnet werden, "was in strukturschwachen Gebieten zu einer weiteren Isolierung führt", weil Geld für den Unterhalt der Straßen fehle.

Aufgrund des für den Landeshaushalt von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) verhängten Ausgabenstopps seien die Planungen für wichtige Verkehrsprojekte gestoppt oder gänzlich auf Eis gelegt worden, teilte die Ingenieurskammer mit. Dadurch könne es zu weiteren Straßensperrungen kommen.

Derlei schloss auch Edgar Gaffry, Planungsvorstand beim Landesbetrieb für Straßenwesen, besonders für den Landessüden nicht aus. Nach "Prignitzer"-Informationen steht der Landesbetrieb für Straßenwesen, der dem von Jörg Vogelsänger (SPD) geleiteten Infrastrukturministerium untersteht, erheblich unter Druck. Denn nicht nur zahlreiche für dieses Jahr vorgesehene Projekte wurden auf Eis gelegt; nach ersten Zahlen zum Haushalt 2011 dürften die Landeszuschüsse auch weiter sinken. "Eigentlich ist der Straßenbetrieb pleite", sagte ein Mitarbeiter.

Dem "Prignitzer" liegen zudem vertrauliche Papiere vor, in denen der Landesbetrieb die Verträge für den Winterdienst mit privaten Firmen in Cottbus und Calau in Südbrandenburg kündigt - unter Berufung auf die Haushaltssperre. Auch wegen "deutlich reduzierter" Mittelansätze für 2011 sei "das Leistungsprofil des Landesbetriebs Straßenwesen anzupassen", heißt es darin. Intern wird bezweifelt, ob die Straßenmeistereien den Räumdienst wie im letzten Winter allein stemmen können.

Für den Unterhalt der Landespisten wird es in den kommenden Jahren wegen des Sparkurses der rot-roten Landesregierung weniger Geld geben. Landesbetriebsvorstand Gaffry sagt: "Das Geld wird nicht reichen, um überall ein gleichmäßiges Niveau herstellen zu können." Dabei hatte der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2008 bemängelt, "ein hoher Anteil der Landesstraßen befindet sich in einem nicht zufriedenstellenden baulichen Zustand". Die bisher vom Land eingesetzten Mittel reichten für den Erhalt nicht aus. Klaus-Dieter Abraham, Chef der Vereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure Berlin-Brandenburg, sagt angesichts der Sparpläne: "Bei der Unterhaltung der Landesstraßen sind wir Entwicklungsland."

Für die Beschäftigen in der Baubranche hat der Anfang Juni verhängte Ausgabenstopp schon jetzt dramatische Folgen. Mit ersten Entlassungen sei nach den Sommerferien zu rechnen, hieß es. Geschätzte 20 Prozent der rund 8000 Arbeitsplätze im Straßenbau stünden auf dem Spiel. "In der Bauwirtschaft brennt es", sagte Renate Kaula, Vorsitzende des Verbandes Beratender Ingenieure in Berlin-Brandenburg (VBI). Ingenieurbüros "werden von den öffentlichen Auftraggebern aufgefordert, Vertragsänderungen zu unterschreiben, die die Planungsarbeiten zunächst auf das kommende Jahr verschieben sollen."

Bei einigen Projekten sind nach Kaulas Angaben die Planer, wie sonst üblich, aber bereits in Vorleistung gegangen. "Jetzt werden die Verträge nicht unterschrieben." Da breche etwas weg, womit viele Büros fest gerechnet hätten. Für Ingenieure und die Bauwirtschaft "geht es um Millionenbeträge."

Durch die Haushaltssperre kann das Land nur die wenigsten mit EU- und Bundesmitteln geförderte Vorhaben kofinanzieren. Mitarbeiter des Infrastrukturministeriums prüfen seit vier Wochen mehr als 150 Verträge, um einen neuen Zeitplan dafür zu entwerfen, wann welche Straßenprojekte überhaupt noch gestartet werden können und wo die Bagger erst nächstes Jahr anrollen. Priorität hat für das Ministerium die Erschließung des BBI-Flughafens in Schönefeld.

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