Anliegerprotest : Barnimer kämpfen gegen Beiträge

Vielerorts im Land sind die Straßen marode.
Vielerorts im Land sind die Straßen marode.

Ein Ehepaar klagte vergeblich gegen die Anliegerbeteiligung beim Straßenausbau. Nun rufen sie zum zivilen Ungehorsam auf

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21. Dezember 2017, 05:00 Uhr

Mit einem offenen Brief an alle Bürger rufen Erika und Helmut Kaliebe aus Tiefensee (Kreis Barnim) zur deutschlandweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf. Ähnlich wie in Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg sollen auch Brandenburg und andere Bundesländer auf die Kommunalabgabe komplett verzichten.

„Die Bürger werden mit der Anliegerbeteiligung in den finanziellen Ruin getrieben. Zumal die Anwohner oftmals gar nicht gefragt wurden und mitentscheiden konnten“, kritisieren die Barnimer, die 2012 gegen ihre Straßenausbaubeiträge Klage eingereicht hatten und nun vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) eine Niederlage einstecken mussten. Die Klage wurde abgewiesen. Die Stadt Werneuchen habe alle Anwohner wie vorgeschrieben informiert und die Formalien eingehalten, befand das Gericht. Ka-liebes müssen die Gerichtskosten tragen, das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Auch wenn die ausführliche Klagebegründung noch aussteht – für Helmut Kaliebe ist sicher, dass nur noch ziviler Ungehorsam eine Änderung herbeiführen kann.


Im Jahr 2011 war der Kaliebeweg in Tiefensee grundhaft ausgebaut worden. Dieser Weg gehörte früher Kaliebes Großvater Erich, der zu seinen Lebzeiten am Kaliebeweg 2 eine Gärtnerei aufgebaut hatte. Weil der Großvater 1950 diese Straße der Gemeinde Tiefensee schenkte, hatten Erika und Helmut Kaliebe gehofft, von Straßenausbaubeiträgen verschont zu bleiben. Wie hoch die aktuellen Außenstände eigentlich sind, vermögen die Rentner derzeit selbst nicht mehr zu sagen – die Grenze von 20 000 Euro wird aber locker überschritten. Die Gärtnerei liegt auf verschiedenen Flurstücken, so dass in mehreren Verfahren mittlerweile Vollstreckungsankündigungen ins Haus geflattert sind. Außerdem belaufen sich die Gerichtskosten auf mehr als 2500 Euro, die Honorarrechnung des Anwalts steht noch aus.

Kaliebe ruft in seinem Brief Gleichbetroffene auf, „mit mir Barrikaden zu errichten, um eine Bezahlung von Straßenbaumaßnahmen, Bürgersteigbau, Straßenlampen und Hofeinfahrten abzuwehren“. Auch sollten früher geleistete Zahlungen zurückgerechnet werden. Und weiter heißt es: „An die gesetzgebenden und machtausübenden Personen in unserem Land: Es ist Ihnen Ihr Schamgefühl verloren gegangen. Es ist vielleicht wiederzufinden, suchen Sie danach.“

Im mehrseitigen offenen Brief gewährt das Paar Einblick in die Gemütslage. So beschreiben sie, wie sie angesichts der horrenden Forderungen nachts nicht zur Ruhe kommen beziehungsweise schweißgebadet aufwachen. „Das ist der Wegbegleiter meines ausklingenden Lebens“, beschreibt Helmut Kaliebe. Die Stadt Werneuchen hat unterdessen Gesprächsbereitschaft signalisiert. Bürgermeister Burkhard Horn (Linke) versicherte, niemand wolle die Familie aus dem Haus treiben. Dennoch musste die Stadt noch vor Weihnachten reagieren, denn zum Jahresende würden die Forderungen verfallen. „Wir können über alles reden“, so Horn.

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