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Klausurtagung in Wittenberge : Bahnwerker erwarten Hilfe von der Politik

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Linksfraktion des Landtags besuchte Prignitzer Betriebe, Schulen und sprach mit Unternehmern

von
erstellt am 11.Feb.2017 | 05:00 Uhr

Die Entwicklung des berlinfernen ländlichen Raumes mit all ihren Facetten wie Bildung und damit auch verbunden die Integration von Flüchtlingen, die gesundheitliche Versorgung, Mobilität, Infrastruktur und die Finanzierung der Landwirtschaft stand im Mittelpunkt der Potsdamer Linken, die in den vergangenen drei Tagen auf der Alten Ölmühle in Wittenberge ihre Klausurtagung abhielten.

„Es hat bei uns Tradition, wenn wir in einer Region sind, dort auch Gespräche zu führen und zuzuhören“, sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers gegenüber dem „Prignitzer“. So standen Besuche im Oberstufenzentrum Wittenberge, in der Schule für Gesundheitsberufe des Kreiskrankenhauses Prignitz, im Amtsgericht Perleberg und im Bahnwerk in Wittenberge auf dem Programm. Und zum Abschluss gestern auch eine Schifffahrt auf der Elbe mit Vertretern der Wirtschaft.

„Der Besuch im Bahnwerk hat deutlich gemacht, dass die Mitarbeiter von der Politik Unterstützung erwarten. Das Bahnwerk ist ein strukturbestimmender Betrieb, die Politik muss sich Gedanken machen, um solche Standorte wie eben Wittenberge, aber auch Cottbus zu sichern. Und wir fordern von der Deutschen Bahn eine schnelle Entscheidung“, so Christoffers. Notwendige Entscheidungen seitens der Bahn seien noch nicht getroffen. Der Linken-Fraktionschef sei der festen Überzeugung, dass die beiden Standorte absolut zukunftsfähig seien.

Und beim Thema Deutsche Bahn spart der Linken-Politiker nicht mit Kritik: „Haveriefälle können passieren. Aber als Dienstleister muss ich doch technische Reserven also rollendes Material zur Verfügung stellen können. Ich kann doch nicht eine ganze Region von der Verbindung kappen“, so Christoffers in Bezug auf den Ausfall des RE6. Und da spielt eben die Mobilitätsstrategie eine große Rolle. Wie können berlinferne Regionen besser angebunden werden. „Eines ist klar, die Berlin-Anbindungen müssen ausgebaut werden“, so Christoffers. Dazu gab es in Wittenberge auch ein Gespräch mit den Berliner Linken mit denen man sich darauf einigte, die Kooperation auszubauen.

Ohne Richtlinie fließen keine Millionen Euro


Der Besuch im Oberstufenzentrum, zudem weitere Bildungsträger zusammenkamen, machte deutlich, dass man die Integration junger Flüchtlinge weiter vorantreiben müsse, um sie dem Arbeitsmarkt zuführen zu können, damit sie hier eine Lebensperspektive bekommen. Und da könne man, wie Christoffers und Domres betonen, auch für die künftige Entwicklung im Pflegebereich profitieren. „Wir nehmen aus unseren Gesprächen eine Menge mit und werden das am Dienstag in unserer Fraktionssitzung in Potsdam vorbringen“, so Christoffers.

Aber auch mit den europäischen Fonds beschäftigten sich die Linken-Politiker. Wie kann die EU-Förderung nach dem Auslauf der jetzigen Förderperiode aussehen, die bis 2020 läuft. „Die Finanzierung der Landwirtschaft ist für uns dabei ganz wichtig“, so der Prignitzer Landtagsabgeordnete Thomas Domres. Und Christoffers ergänzt: „Wir müssen jetzt schon die Schwerpunkte für nach 2020 setzen. Sicherlich müssen da sehr schnell Mittel für die Entwicklung der Infrastruktur fließen.“ Allerdings räumt Christoffers ein, dass man in der laufenden Periode hinterherhinke und es unbefriedigend sei, da es bislang nur für das europäische Förderprogramm Leader eine Richtlinie gibt. Die weiteren wie Eler oder Efre warten noch auf solche. Brandenburg stehen in der laufenden Förderperiode bis 2020 rund zwei Milliarden Euro zu. Doch ohne Förderrichtlinien, die das Land aufstellt und von der EU abgesegnet werden müssen, können die Antragsberechtigten wie zum Beispiel Kommunen keine Förderanträge stellen.

 

 

 

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