Landtag sieht Güterverkehr abgehängt : Bahn kappt im Land den Güterverkehr

Landtag kritisiert Abbau beim Güterbahnhöfen

svz.de von
10. Juni 2016, 05:00 Uhr

Brandenburgs Landtag hat gestern Pläne der DB Cargo, 27 märkische Güterbahnhöfe nicht mehr zu bedienen, scharf kritisiert. „Wir sagen, die Streichliste der Güterbahnhöfe gehört gestrichen“, sagte die Landtagsabgeordnete der Linken, Anita Tack. Die Deutsche Bahn habe sich offensichtlich übernommen. „Sie ist unpünktlich, fährt täglich 7974 Stunden Verspätung ein, hat unzureichenden Service, weil zu viel Personal abgebaut wurde, und hat sich mit Großinvestitionen wie Stuttgart 21 total verausgabt.“ Die überfällige Weichenstellung für mehr Mobilität auf der Schiene sei ausgeblieben.

Auch der Großräschener Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick (SPD) nannte die geplanten Streichungen ein „Signal in die völlig falsche Richtung“. Im Unterschied zu Tack betonten Roick und CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke die Notwendigkeit eines Wettbewerbs auf der Schiene. „Es gibt erfolgreiche Beispiele etwa im Güterverkehrszentrum Wustermark“, sagte Roick. Genilke verwies darauf, dass im Landesamt für Bauen und Verkehr mehr als 40 Eisenbahnfirmen registriert seien. „Alle diese Unternehmen können selbstverständlich die Güterbahnhöfe bedienen, aus denen sich DB Cargo zurückzieht“, sagte Genilke. „Wenn sich einer zurückzieht, können es noch 39 andere Unternehmen tun.“ Man müsse nicht, wie die Linkspartei, nach einem Staatsunternehmen rufen.

Kritik äußerten die Abgeordneten an der Kürzung der Regionalisierungsmittel für den ostdeutschen Schienenverkehr. „Vieles spricht dafür, dass die Kuh bei den Regionalisierungsmitteln, also auf der Einnahmenseite, nicht mehr vom Eis zu holen ist“, sagte Grünen-Politiker Michael Jungclaus. Zudem würden überhöhte Trassenpreise den Schienenverkehr unattraktiv machen. „In Sachsen und in Thüringen sehen die Koalitionsverträge vor, Landesmittel zur Finanzierung des Schienenverkehrs einzusetzen“, so Jungclaus. Daran könne sich Brandenburg ein Beispiel nehmen.

Verkehrsministerin Katrin Schneider (SPD) erläuterte, was das Land verkehrspolitisch erreicht habe, die Einbindung in transeuropäische Verkehrskorridore und den Ausbau als Logistikstandort. „Wir müssen die Schiene im Wirtschaftsverkehr stärken und wir wollen das auch tun. Alle Güterverkehrszentren besitzen Gleisanschluss.“

Die Infrastruktur sei aber nicht befriedigend, der Bundesverkehrswegeplan beim Thema Schiene nicht ausreichend. „Wir sehen den Rückzug der Deutschen Bahn aus der Fläche als Nachteil“, so Schneider. Sie kündigte Gespräche mit der Deutschen Bahn an, um zu verhindern, dass die Kunden der Bahn an den künftig nicht mehr bedienten Bahnhöfen im Regen stehen gelassen werden.


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