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Jahresbilanz Datenschutz : Bad filmte Gäste beim Umziehen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge rügt in Jahresbilanz alltägliche Verstöße gegen gesetzliche Schutzbestimmungen

svz.de von
erstellt am 12.Apr.2016 | 20:45 Uhr

Ein Brandenburger Schwimmbad hat jahrelang Badegäste beim Umziehen auf Video aufgenommen. Das sagte Brandenburgs Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge gestern bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. Nach der Beschwerde eines Badegasts habe die Datenschutzbeauftragte das Bad geprüft. „Wir haben etwa 40 installierte Kameras gefunden“, so Hartge. „Das ging beim Parkplatz los, über den Eingangsbereich und die Umkleidebereiche bis zu Unterwasserkameras.“

Erste Kameras seien vor sieben Jahren angebracht worden, seitdem wurden es Jahr für Jahr mehr. Am Ende einer gemeinsamen Begutachtung des Schwimmbads mit dem Betreiber seien drei Kameras übrig geblieben, die weiter in Betrieb seien.

„Man muss manchmal ein wenig nachdenken und kreativ sein, dann finden sich Alternativen zu Kameras“, sagte Hartge. Gegen das Schwimmbad sei ein Bußgeld von 16 000 Euro verhängt worden. Da es sich um ein privates Bad handelt, konnte Hartge den Ort des Badbetreibers nicht nennen.

Ein weiteres Bad, die Kristall-Therme in Ludwigsfelde, wird derzeit vom bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten geprüft. Auch dort finden sich viele Kameras in den Umkleidekabinen.

Wie Hartge erläuterte, erreichten sie im Vorjahr auch viele Beschwerden über Bäckereien und Friseurgeschäfte. Dort bestehe offenbar Furcht, dass Kunden Ware stehlen, daher würden Kameras aufgehängt. Oft entsprächen diese aber nicht den Datenschutzrichtlinien. In einer Bäckerei sei eine Kamera mit Audioaufzeichnung festgestellt worden. „Diese hatte keine Speichermedien installiert und war nicht in Betrieb“, so Hartge. „Sonst wäre das sogar strafrechtlich relevant gewesen.“

Auch in Schulen wurde die Datenschutzbeauftragte fündig: Ein Schuldirektor in Nauen hatte angeordnet, Namen von Schülern, die sich daneben benahmen und sanktioniert wurden, öffentlich auszuhängen. „Im Schulgesetz gibt es Datenschutzregeln“, sagte Hartge. „Der Umgang mit den Jugendlichen war entwürdigend.“

Eine andere Schule stellte zum Jubiläum das jahrzehntealte Zeugnis eines früheren Schülers aus, ohne diesen vorher zu informieren. „Der Mann sah das zufällig beim Jubiläum“, so Hartge. Das Zeugnis hätte vernichtet sein müssen, weil die Aufbewahrungsfristen längst vorbei gewesen seien. „Auch das kann Ihnen passieren, wenn Sie mit offenen Augen durchs Leben gehen – Datenschutz lauert überall“, so Hartge.

Scharfe Kritik übte Hartge am Umgang mit sensiblen Daten bei Jobcentern. Dort würden oft Personalausweise, Krankenversicherungskarten, Sparbücher und Arbeitszeugnisse kopiert. „Datensparsamkeit sieht anders aus“, sagte Hartge. „Arztbriefe, Atteste, Krankenhausbriefe – all das kann im kleinen Einzelfall eine Rolle spielen, aber es mitten in der Leistungsakte abzuheften, ist sicher der schlechteste Umgang damit.“ Der Gesundheitsbereich habe strenge Regeln zum Umgang mit Daten. Einen solchen Umgang erwarte man von den Jobcentern.

„Was Jobcenter dürfen, ist, einzelne Daten zu überprüfen“, sagte Hartge. Was definitiv nicht geht: Personalausweise und Sozialversicherungsausweise kopieren. Beim Sparbuch könne das Jobcenter notieren „Sparbuch vorgelegt“ und „Sparbuch hatte am 1.5. den Wert X“. Das komplette Sparbuch dürfte nicht kopiert werden.

 

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