zur Navigation springen

Diskussion um NATO-Truppen : Ausflug in die Außenpolitik

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs Landtag diskutiert über die Truppenverlegungen nach Polen und das Verhältnis zu Osteuropa

von
erstellt am 19.Jan.2017 | 13:55 Uhr

Polens Botschafter Andrzej Przylebski war gestern in den Potsdamer Landtag gekommen, um die von der CDU-Fraktion beantragte „Aktuelle Stunde“ zur Verlegung von US-Panzern nach Polen und dem Verhältnis von Deutschland mit seinen östlichen Nachbarn zu erleben.

4200 US-amerikanische Soldaten, 390 Kampfpanzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie jede Menge Begleitfahrzeuge und Technik sind seit Anfang Januar auf dem Weg vom US-Bundesstaat Colorado nach Polen.

Dass der polnische Diplomat den Weg in die Brandenburger Landeshauptstadt fand, ist einer Einladung der CDU-Fraktion zu verdanken – deren bloße Existenz dem Regierungslager in den Tagen vor der Plenarsitzung freilich so peinlich erschien, dass insbesondere Vertreter der SPD immer und immer wieder betonten, dass selbstverständlich auch die Landtagsverwaltung die Botschaften Polens und der baltischen Staaten über die Debatte informierten.
Und es war auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben, der mit einer geradezu staatsmännischen Rede die meisten Ausrufezeichen setzte. Der ehemalige Ortrander Bürgermeister warnte davor, die Furcht der baltischen Staaten vor dem übermächtigen Russland als Befindlichkeiten abzutun. „Ein Bekenntnis zu unverletzlichen Grenzen erwarten wir von allen Staaten, die unser Partner sein wollen“, sagte Senftleben – und der ganze Landtag applaudierte, nur die traditionell russlandfreundliche AfD saß wie versteinert auf ihren Plätzen.

„Putins Armee hält die Krim besetzt, er unterstützt gewalttätige Rebellen in der Ostukraine und spielt sich als Schutzmacht aller ethnischen Russen auf“, sagte Senftleben. „Die Tür zum gemeinsamen europäischen Haus hat niemand anderes zugeschlagen als Putin selbst.“

Scharfe Kritik übte Senftleben an der Demonstration der Brandenburger Linken vor dem Tor des Truppenübungsplatzes Lehnin – und an einigen, wenigstens unklaren Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Ich bin jedenfalls fest davon überzeugt, dass die Brandenburger in bedrohlichen Zeiten von ihrem Ministerpräsidenten nicht nur die ausgestreckte Hand gegenüber Russland, sondern auch den Schulterschluss mit unseren Freunden in Polen und dem Baltikum erwarten.“
Und daran ließ auch der Ministerpräsident, dessen Aussagen zu den Panzern in den letzten Wochen überhaupt erst für Verwirrung sorgten, gestern nicht den geringsten Zweifel. „Es ist absolut verständlich, dass gerade Polen und die baltischen Staaten auf die Nato-Bündnisverpflichtung pochen“, sagte Woidke. „Unsere Solidarität mit Polen und dem Baltikum steht außer Frage.“

Allerdings warnte Woidke erneut vor einer Spirale von militärischen Maßnahmen und Gegenmaßnahmen. „Es hilft uns auf Dauer nicht weiter, wenn Panzer auf beiden Seiten der Grenzen auf und abfahren“, sagte Woidke. „Die Tür zum Dialog auch und vor allem mit Russland muss weiter offen bleiben.“

Woidkes Koalitionspartner dagegen erlebte gestern ein politisches Waterloo. Dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, Ralf Christoffers, gelang es in einer belanglosen, unmotiviert wirkenden Rede weder zu begründen, warum die Linken eigentlich an der vordersten Front der Nato-Gegner demonstrierten, noch gelang ihm der Versuch, sich inhaltlich irgendwie von der AfD abzusetzen.

Christoffers nannte die Stationierungen der NATO „legitim“ und verwies auf angeblich bei der deutschen Wiedervereinigung abgegebene Versprechen, die Nato nicht nach Osten auszudehnen – was vor ihm schon Alexander Gauland als Begründung für die russlandfreundliche Politik der AfD angeführt hatte. „Ein gegebenes Wort ist nun einmal ein gegebenes Wort“, sagte Gauland.

Der Botschafter konnte zufrieden nach Hause gehen. „Ich bin beruhigt und werde nach Polen berichten, dass sich der Landtag der Sache so angenommen hat“, sagte Andrzej Przylebski. Er habe großes Vertrauen in Woidke. „Meiner Meinung nach ist jetzt alles geklärt.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen