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Brandenburg

24. November 2017 | 03:17 Uhr

Aufruf zum Protest gegen BraMM

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Parteien gegen Demonstration des Pediga-Ablegers

Die Spitzen von SPD, Linker, Grünen und FDP in Brandenburg haben sich in einem gemeinsamen Aufruf gegen die für heute von Vertretern der rechtsradikalen Republikaner angemeldeten „BRAMM“-Demonstration in Brandenburg an der Havel gewandt und rufen zum friedlichen Protest auf. Man verurteile die Attentate von Paris, die auf die Grundwerte der freien Welt zielten, heißt es in dem von Dietmar Woidke (SPD), Christan Görke (Linke), Clemens Rostock und Petra Budke (beide Grüne) sowie Axel Graf Bülow (FDP) unterzeichneten Aufruf. Sie würden jedoch weder den Islam noch die Gemeinschaft der Muslime in Deutschland repräsentieren.

„In Wirklichkeit sind viele der bei uns asylsuchenden Menschen Muslime, die der islamistische Terror zur Flucht aus ihren Heimatstaaten zwang“, erklärten die Parteivorsitzenden. Rechtspopulisten wie die AfD oder die Pegida-Organisatoren missbrauchten die Trauer über die Opfer, um „Hass auf Flüchtlinge und religiöse Minderheiten zu schüren.“ Fremdenfeindlichkeit und National-Chauvinismus hätten jedoch in der politischen Mitte keinen Platz. Die CDU beteiligte sich nicht an dem Aufruf der übrigen Parteien. Stattdessen erklärte ihr Landesvorsitzender Michael Schierack gestern, ebenfalls die Gegendemonstration zu unterstützen. „Wir tolerieren nicht diejenigen, die die Toleranz in unserem Land abschaffen wollen“, so Schierack. „Wir sagen entschieden Nein zu Rassismus, Fundamentalismus und Extremismus.“ Nötig sei allerdings auch „Transparenz und eine offensive Kommunikation“ der für Flüchtlinge zuständigen Behörden mit den Bürgern vor Ort.

Wie CDU-Sprecher Philipp Gursch auf Nachfrage erklärte, habe man versucht, einen entsprechenden Absatz auch in dem gemeinsamen Aufruf unterzubringen. Dies sei aber an Abstimmungsschwierigkeiten mit der SPD gescheitert. „Deswegen haben wir einen eigenen Aufruf gestartet.“ Grünen-Sprecher Simon Zunk sprach von einem „eigentlich harmlosen Änderungsantrag“, in der Sache seien sich alle einig gewesen. SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz betonte dagegen, dass sie der Änderungswunsch der CDU zu spät erreicht habe. Eine Abstimmung sei nicht mehr möglich gewesen. Der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow bedauerte das: „Es wäre schön gewesen, wenn bei diesem Thema alle Parteien mit an Bord gewesen wären.“

 

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