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NSU-Untersuchungsausschuss : Aufklärung geht heute los

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburger Untersuchungsausschuss konstituiert sich. Der Prignitzer Landtagsabgeordnete Holger Rupprecht (SPD) soll Vorsitzender werden.

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erstellt am 12.Jul.2016 | 04:45 Uhr

Brandenburgs NSU-Untersuchungsausschuss kommt in Fahrt. Heute treffen sich die Abgeordneten aller Landtagsfraktionen zum ersten Mal hinter verschlossenen Türen, um in nicht-öffentlicher Sitzung den Prignitzer Landtagsabgeordneten Holger Rupprecht (SPD) zum Vorsitzenden des Gremiums zu wählen, Beweisanträge zu beschließen und das weitere Vorgehen des Ausschusses abzustimmen. Damit ist Brandenburg das siebente Bundesland, das die Verantwortlichkeiten seines Verfassungsschutzes und seiner Sicherheitsbehörden für den NSU-Terror im Rahmen eines Untersuchungsausschusses klären lassen will – in Thüringen, Sachsen und Bayern sowie im Deutschen Bundestag begannen entsprechende Ausschüsse bereits im Jahr 2012.

„Der Untersuchungsausschuss soll umfassend aufklären, ob die Sicherheitsbehörden einschließlich der V-Personen die Bildung des NSU begünstigt beziehungsweise die Aufklärung seiner Taten erschwert haben“, sagte der designierte Ausschussvorsitzende Rupprecht gestern. Der SPD-Politiker würdigte die gute Zusammenarbeit aller Fraktionen im Vorfeld des Ausschusses. „Der Landtag will gemeinsam an der Aufklärung arbeiten“, sagte Rupprecht. „Mir haben die Vorbereitungsrunden Mut gemacht, dass das wirklich in die Tat umgesetzt werden kann.“

Doch schon gestern verwiesen erfahrene Beobachter der Potsdamer Politik-Szene darauf, dass insbesondere die seit 1990 in Brandenburg regierende SPD in den letzten Untersuchungsausschüssen stets eher relativierend als aufklärend aufgetreten sei. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, wies diesen Vorwurf freilich zurück. „Es geht ja nicht um eine profane Frage. Es geht ja nicht darum, ob die Landesregierung zu viel Geld ausgegeben hat“, sage Lüttmann. „Es geht um eine Grundsatzfrage unseres Staates: Wie funktioniert die Abwehr von Rechtsterrorismus – und: Funktioniert sie überhaupt?“

Tatsächlich betonten gestern fast alle Ausschussmitglieder, selbst auf die eine oder andere Weise im Kampf gegen den Rechtsextremismus aktiv zu sein. „Wir haben sehr viel Grund, da genau hinzuschauen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher. Die Anschläge von Nauen oder die Vorgänge um das „Freikorps Havelland“ bewegten sie bis heute.

Auch eine Novelle des Verfassungsschutz-Gesetzes, wie sie in der letzten Legislaturperiode von der damaligen FDP-Fraktion gefordert wurde, halte sie für vorstellbar. „Uns geht es um die Arbeit des Verfassungsschutzes, uns geht es aber auch um die heutige Zusammenarbeit mit den Untersuchungsausschüssen der übrigen Bundesländer und die Schlussfolgerungen daraus“, sagte CDU-Obmann Jan Redmann. Ob der mittlerweile zu zweifelhafter Berühmtheit geratene V-Mann Piatto im Ausschuss vernommen werden soll, oder welche Zeugen vorgeladen werden sollen, wollten die Abgeordneten gestern nicht sagen. Betont wurde der Wille zu einer geplanten Überarbeitung des Untersuchungsausschussgesetzes, auch, um eine größere Öffentlichkeit derartiger Gremien herstellen zu können.

Zu den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses wird auch der AfD-Abgeordnete Andreas Galau gehören, dessen Wahl in die Parlamentarische Kontrollkommission für die Geheimdienste von der Mehrheit der Abgeordneten wegen seiner Vergangenheit bei den rechtsradikalen Republikanern bislang immer abgelehnt wurde. „Wir tragen den Untersuchungsausschuss mit und beteiligen uns mit einem guten Dutzend Anträgen“, sagte Galau gestern. Die von ihm genannten Themen – etwa eine Bitte an die Landesregierung, ausführlich Stellung zum Thema des Ausschusses zu nehmen oder der Wunsch, eine „Darlegung der Zuständigkeit der handelnden Personen“ zu erhalten – deuten eher auf eine Verzögerungstaktik als auf nennenswerten Aufklärungswillen hin.  


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