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Bürgermeitser-Streit in Guben : Auf Wiederwahl folgt Rathausverbot

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Gubens vorbestrafter Ex-Bürgermeister wird bei Amtsantritt suspendiert

svz.de von
erstellt am 27.Jul.2016 | 04:45 Uhr

Verfahrene Situation: Trotz einer Verurteilung in einem Korruptionsprozess wurde Gubens Ex-Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) im Juli wiedergewählt. Der Wahlausschuss bestätigte am Montag das Ergebnis. Und jetzt? Gegen den 64-Jährigen wird in dem Moment, in dem er im Rathaus sein Amt formal antritt, ein Hausverbot ausgesprochen. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte nur Stunden nach dem bestätigten Wahlergebnis mehrheitlich für eine Suspendierung, wie aus Kreisen der Verordneten verlautete.

Hintergrund des Streits ist die rechtskräftige Verurteilung des 64-Jährigen in einem Korruptionsprozess. Das Landgericht Cottbus hatte es 2015 als erwiesen angesehen, dass Hübner in seiner früheren Amtszeit eine Gartenbaufirma mit städtischen Aufträgen begünstigte.

Im Gegenzug pflegte der Betrieb kostenlos sein Privatgrundstück und mähte den Rasen. Hübner wurde zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Seine Bewährungszeit läuft nach Angaben der Staatsanwaltschaft Neuruppin noch bis Anfang 2019.

Offen ist seit der Wahl, ob der Landkreis Spree-Neiße – wie er einige Zeit davor angedeutet hatte – ein Disziplinarverfahren gegen Hübner wegen früherer Verfehlungen im Amt einleiten wird. Das ist nach Beamtenrecht möglich. Dann könnte der Landrat seinerseits den FDP-Politiker suspendieren. Der Landkreis teilte mit, dass er sich aber erst äußern werde, wenn Hübner die Wahl angenommen hat.

Den Suspendierungs-Eilantrag hatten mehrere Fraktionen eingebracht. Nach Informationen aus der Versammlung stimmten 14 Verordnete dafür und 6 Mitglieder von FDP und NPD dagegen. Hübner, der sein Amt nach wie vor antreten will, hatte vor der Sitzung mitgeteilt, sich gegen den Antrag wehren zu wollen. Er sagte er, es würden alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft. Hübner war am Montag am Rathaus nicht zu sehen.

Annähernd 200 seiner Befürworter hatten sich dort zu einer Kundgebung zusammengefunden, um ihrem Frust Luft zu machen. Sie können nicht fassen, dass ein Wahlsieger nicht sein Amt antreten kann. Ein Anti-Konflikt-Team war im Einsatz. Das Rathaus blieb verschlossen und wurde durch Sicherheitskräfte abgesichert. Einige Hübner-Anhänger forderten erneut den Rücktritt von Stadtverordneten.

Eigentlich sah es bis vor der Sitzung der Stadtverordneten gut für Hübner aus: Der Wahlausschuss bestätigte seinen Wahlsieg (57,8 Prozent) vom 17. Juli. Er hatte sich in einer Stichwahl gegen seine Kontrahentin Kerstin Nedoma (Linke), die die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung ist, durchgesetzt. Die Bestätigung des Wahlergebnisses ist ein wichtiger Schritt, danach muss Hübner formal nur noch die Wahl annehmen und theoretisch kann er dann das Amt antreten – normalerweise reine Formsache. „Die Benachrichtigung über seine erfolgreiche Wiederwahl am 17. Juli geht gerade per Postzustellungsurkunde an ihn 'raus“, sagte der amtierende Bürgermeister Fred Mahro (CDU) gestern auf Anfrage. Eine Woche lang habe Hübner dann Zeit, die Wahl anzunehmen. Mit dem Amtsantritt greift aber sofort die Suspendierung, weil Hübner dann in einem Beamtenverhältnis steht und die Stadtverordnetenversammlung Dienstvorgesetzter ist.

 

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