Brandenburg : Auf weniger Bundeshilfe eingestellt

Christian Görke zeigt im Landtag die Haushaltentwicklung in einem Diagramm.
Christian Görke zeigt im Landtag die Haushaltentwicklung in einem Diagramm.

Stärkung der Polizei hat Vorrang vor Verfassungsschutz / Altanschließerentschädigungen sind Haushaltsrisiko für das Land

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06. August 2016, 05:00 Uhr

Als Finanzminister, Landeschef der Linken und stellvertretender Ministerpräsident ist er der Spitzenpolitiker des kleineren Koalitionspartners in Potsdam: Christian Görke. Im Interview spricht er mit Benjamin Lassiwe über den BER, Stellenpläne und die Attraktivität der Linkspartei.

Die EU-Kommission hat die Flughafenzuschüsse für rechtskonform erklärt. Sind Sie zufrieden?
Christian Görke: Ja, natürlich. Ich habe diese Auffassung immer vertreten und sehe mich bestätigt, dass unser Vorgehen beihilferechtlich in Ordnung war. Es handelt sich ja nicht um Kapitalgeschenke, wie oft unterstellt wird, sondern um Darlehen und die Übernahme einer Bürgschaft für eine Fremdfinanzierung, die der Flughafen selbst stemmen wird.

Was gibt Ihnen die Sicherheit, dass diese Darlehen zurückgezahlt werden?
Die EU-Kommission hat einen belastbaren Stresstest durchgeführt. Selbst bei einer nochmaligen Verzögerung der Inbetriebnahme des Flughafens geht sie davon aus, dass der BER wirtschaftlich tragfähig sein wird und seine Kredite bedienen kann. Ich sehe mich jetzt bestätigt, dass es sinnvoll war, an diesem staatlichen Engagement festzuhalten und nicht über eine Privatisierung nachzudenken.

Wird nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl der Eröffnungstermin wieder verschoben?
Nach wie vor gehe ich davon aus, dass wir im Oktober Klarheit über das Eröffnungszeitfenster haben. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir im Oktober/November 2017 den Flughafen eröffnen können. Eine politische Einflussnahme auf eine Terminstellung lehne ich ab.

Sie haben den Entwurf für den neuen Doppelhaushalt vorgelegt. Dem Land geht es so gut wie schon lange nicht mehr – und trotzdem muss in der Verwaltung gespart werden. Warum?
Weil wir trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung von Faktoren abhängig sind, die wir nur bedingt beeinflussen können: So werden wir bis 2019 eine gute Milliarde Euro weniger Investitionsmittel aus dem Solidarpakt II bekommen. Das muss man erst einmal kompensieren. Zukünftig werden 130 Millionen Euro an Bundesmitteln für Hochschulen und Verkehrsinfrastruktur wegfallen. Hinzu kommen die Aufwendung für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge in einem erheblichen Umfang. Trotzdem haben wir einen Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt, der alle wichtigen Vorhaben der Koalition ausfinanziert – so zum Beispiel das längere gemeinsame Lernen und die Gemeinschaftsschule.
Eine Herausforderung bleibt die Entschädigung für die Altanschließer, die nicht im Doppelhaushalt steht. Wie lösen Sie das?
Das ist natürlich ein haushalterisches Risiko. Aber der Adressat der meisten Forderungen sind einige Wasser- und Abwasserverbände und deren Träger. Wir haben gesagt, dass wir das als Land flankieren wollen, was sicher den einen oder anderen Euro kosten wird. Dazu werden wir uns in der Landesregierung im Herbst positionieren.

Welche Lösung favorisieren Sie?
Gegebenenfalls Liquiditätshilfen, um Rückzahlungen an berechtigte Dritte abzufedern, damit nicht neue Ungerechtigkeiten entstehen, die bedeuten würden, dass die Kosten in Form von Gebühren auf die Allgemeinheit umgelegt werden. Außerdem müssen wir über die Fortführung des Schuldenmanagementfonds noch einmal diskutieren. Der Meinungsbildungsprozess im Kabinett ist dazu aber noch nicht abgeschlossen.
Kritisiert wurde am Doppelhaushalt auch das Fehlen zusätzlicher Stellen beim Verfassungsschutz.
Der Verfassungsschutz ist entsprechend seiner Aufgaben ausgestattet. Viel wichtiger ist es, im Bereich der Polizei und des Staatsschutzes erhebliche Veränderung vorzunehmen, und die Stellenzahl bei den Polizisten von 7800 auf 8200 zu erhöhen.

Stellenwünsche gab es aber nicht nur beim Verfassungsschutz.
Als wir den Haushalt aufgestellt haben, gab es vielerlei Wünsche aus den Ministerien. Und einige meiner Kabinettkollegen sind mit gewaltigen Personalforderungen bei mir vorstellig geworden. Klar kann ein Finanzminister mit einem Budget von rund elf Milliarden Euro im Jahr und einer Vielzahl von gesetzlichen Verpflichtungen nicht alle diese Wünsche erfüllen. Ich glaube aber, wir haben einen guten Kompromiss erzielt. Gegenüber dem Jahr 2009 haben wir die Zielzahl der Beschäftigten in der Landesverwaltung von 40 000 auf über 46 000 erhöht. Das sind 6 000 Menschen mehr, um die Aufgaben des Landes erfüllen zu können. Darunter allein 2000 zusätzliche Lehrerin-nen und Lehrer. Die Bildung und der Hochschulbereich insgesamt wurden gestärkt, ebenso wie die öffentliche Sicherheit. Das ist ein Erfolg, dass wir das finanzieren konnten.

Wie bewerten Sie die Dienstwagenaffäre von Dietmar Woidkes früheren Büroleiter Carsten Pranz?
Das ist eine dienstrechtliche Frage, und möglicherweise eine Frage der Staatsanwaltschaft.

Ist es hilfreich, wenn solche Vorgänge nur scheibchenweise ans Licht der Öffentlichkeit kommen? Hätte man da nicht einen klaren Strich ziehen müssen?
Die Richtlinie für den Umgang mit Dienstfahrzeugen ist eindeutig. Mit der Umsetzung gab es Probleme. Und diesbezüglich hat der Innenminister inzwischen gehandelt und alles gesagt.

Der Parteivorsitzende Christian Görke ist angetreten, die Partei aus dem Tief zu ziehen. Im Moment stecken Sie aber noch drin. Was machen Sie, damit es für die Linke besser wird?
Nach der herben Niederlage bei der letzten Wahl war es wichtig, die Partei zu stabilisieren. Wir konzentrieren uns auf unsere Themen: Gute Arbeit, Vorfahrt für Bildung, Investitionen in die kommunale Infrastruktur und Stärkung der öffentlichen Sicherheit. Als Regierungspartei gestalten wir das Land, trotz aller Herausforderungen, die ja nicht weniger werden. Und abgerechnet wird am Schluss, also 2019. Mein Ziel ist es, wieder 20 Prozent zu erreichen.  



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