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Eisenhüttenstadt : Anstalt für Abschiebehaft geschlossen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Verstöße gegen Brandschutz und Sicherheit

svz.de von
erstellt am 24.Mär.2017 | 18:16 Uhr

Die Abschiebehaftanstalt auf dem Gelände der Erstaufnahme für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) ist wegen gravierender Mängel bei Brandschutz und Sicherheit bis auf Weiteres geschlossen worden. Wie das Innenministerium gestern bestätigt, gab ein Gutachten der Unfallkasse Brandenburg (UKB) und des Landesamts für Arbeitsschutz dafür den Ausschlag. Es bemängelt das Fehlen geeigneter Brandmelder, von Flucht- und Rettungsplänen sowie und einer Brandschutzordnung. Aus dem Arbeitsministerium heißt es, dass weitere Mängel Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten gefährden würden. Sie könnten sich an den Sicherheitsschleusen nur über Funk verständigen. Es gebe weder Spiegel noch Kamerasysteme zur optischen Feststellung, ob andere Mitarbeiter nebeneinander oder nacheinander angeordnete Türen gleichzeitig aufschließen. „Auch ist kein interaktives, aktiv kommunizierendes System zwischen den Türen untereinander zur Verhinderung von Doppelöffnungen der Türen vorhanden“, zitiert Ministeriumssprecherin Marina Ringel aus dem Gutachten. Das Innenministerium untersagte angesichts der Mängel den Weiterbetrieb der Abschiebehaftanstalt. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte sich bereits zu Wochenbeginn mit Fachleuten verständigt, wie die Mängel abgestellt werden können und wie bis dahin mit Flüchtlingen ohne Aufenthaltsgenehmigung verfahren wird. In der Abschiebehaftanstalt mit 110 Plätzen waren bislang auch Flüchtlinge aus Berlin und anderen Bundesländern inhaftiert. „Die Einrichtung war nie ausgelastet, meist waren weniger als zehn Personen dort untergebracht“, sagt Ingo Decker, Sprecher des Brandenburger Innenministeriums. 2016 wurden 145 Personen untergebracht. Die Abschiebehaft Eisenhüttenstadt als einzige Ostdeutschlands soll rasch wieder in Betrieb gehen.  

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