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Helmuth Markov unter Druck : „Anflug von Gutsherrentum“

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Im Finanzausschuss des Potsdamer Landtags wurde über die Affären des Justizministers beraten. Markov weist Vorwürfe zurück

von
erstellt am 20.Apr.2016 | 05:00 Uhr

Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) blieb ganz ruhig. Immer und immer wieder versuchte er gestern, die Vorwürfe der Opposition wegen der Entfristung der Stellen zweier enger Mitarbeiterinnen und der privaten Nutzung eines Transporters aus dem Fuhrpark der Landesregierung zurückzuweisen. Doch neue Tatsachen kamen in der Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen kaum ans Licht der Öffentlichkeit. Das Geschmäckle beider Affären blieb.

Markov verwies im Ausschuss darauf, dass er vor der Entfristung der Stellen seiner Pressesprecherin und seiner Büroleiterin die Zustimmung des Personalmanagements zu einer Ausschreibung eingeholt habe. In der Landesverwaltung hätten demnach keine anderen geeigneten Beschäftigten für diese Posten zur Verfügung gestanden. Auf eine Ausschreibung hätte er aber verzichtet: „Letztlich hätten sich andere Bewerber kaum durchsetzen können, da die fachlichen Leistungen beider Mitarbeiterinnen hervorragend sind“, sagte Markov. Im Übrigen seien beide Stellen schon immer nach der Gehaltsstufe B2 vergütet gewesen, eine Beförderung habe ebenso wenig stattgefunden, wie eine Verbeamtung der beiden Angestellten. Der Personalrat sei informiert worden, habe aber kein Mitspracherecht bei dieser Personalie gehabt.

Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz warf Markov daraufhin einen „Anflug von Gutsherrentum und ein Hinwegsetzen über geltendes Recht“ vor. „Sie entscheiden, es wäre nichts anderes herausgekommen“, so Bretz. „Wie wollen Sie denn Ihr Amt als Minister der Justiz glaubwürdig führen, wenn Sie in ihrem eigenen Umkreis nach Gutsherrentum entscheiden?“ Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sprach explizit von „Fehlverhalten“.

Doch auch beim zweiten Tagesordnungspunkt, der Verwendung eines landeseigenen Kleintransporters zum Transport seines privaten Motorrads, wies Markov alle Vorwürfe zurück. Unterstützt von Finanzsstaatssekretärin Daniela Trochwoski versuchte er, deutlich zu machen, dass ein Minister neben seiner Limousine auch andere Fahrzeuge aus dem Fuhrpark nutzen dürfe, wenn die Limousine zeitgleich nicht benutzt wird. Doch langsam wurden die Nerven des Ministers sichtbar.„Ich habe mir in meinem Leben noch nie etwas schenken lassen“, sagte Markov. „Ich habe absolut gesetzeskonform gehandelt – aber letztlich wird mir unterstellt, ich bin ein Raffke.“ Er spende, er nehme nichts von der Gesellschaft. „Ich habe mich nicht bedient, ich werde mich nicht bedienen, ich glaube, ich leiste Enormes, indem ich jeden Monaten enorme Summen spende.“

Bretz dagegen warf Markov vor, gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Ein Gutachten, das im Auftrag der CDU-Fraktion von einer Berliner Juristin erstellt wurde, komme zu dem Schluss, dass der Minister nur den Dienstwagen nutzen dürfe, der ihm persönlich zur Verfügung gestellt wurde. „Das muss ein Minister der Justiz irgendwann mal einsehen“, sagte Bretz. „Ihr Verhalten ist nicht geeignet, politisch die Integrität an den Tag zu legen, die ich von einem Minister der Justiz an dieser Stelle erwarte.“

 

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