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Abgeordnete beginnen zu zweifeln : An der Belastungsgrenze

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs NSU-Ausschuss zweifelt, ob sein Ziel erreichbar ist

von
erstellt am 08.Jul.2017 | 05:00 Uhr

Auch ein Jahr nach seiner Gründung kommt Brandenburgs NSU-Ausschuss nicht recht voran. Geschwärzte Akten, ein Zeuge, der die Ladung nicht erhält, Abgeordnete, die unter den Papiermengen ächzen. „Ich habe noch keine Prognose, wann wir einen Abschlussbericht vorlegen“, sagte der Ausschussvorsitzende, Holger Rupprecht (SPD), gestern in Potsdam. „Es ist durchaus vorstellbar, dass wir uns überhoben haben.“ Den Abgeordneten werde allmählich bewusst, was man sich mit dem Ausschuss aufgeladen habe.

Derzeit untersucht der Ausschuss die Ermittlungen rund um die so genannte „Nationale Bewegung“, die in den Jahren 2000 und 2001 in Potsdam durch rechtsextreme Straftaten auffiel. Doch eine Razzia gegen die Nationale Bewegung scheiterte, weil sie verraten wurde – möglicherweise vom V-Mann Christian K. Dieser V-Mann war gestern der Hauptzeuge des durchgehend in geheimer Sitzung, im abgesicherten Geheimschutzraums des Potsdamer Landtags tagenden Ausschusses.

Seine Ladung sollte sich für das Ausschussekretariat als peinlich erweisen: Denn das Einschreiben an ihn kam zurück, statt mit einer förmlichen Zustellung zu operieren, hatte das Sekretariat nur ein Einschreiben mit Rückschein gewählt. Trifft der Postbote beim Zustellversuch niemanden an, geht es aufs Postamt und wartet da auf Abholung. Künftig werde man die Amtshilfe der Polizei in Anspruch nehmen, damit Vorladungen übergeben werden, sagte Rupprecht.

Verärgert zeigten sich Abgeordnete aller Fraktionen über das Innenministerium. Wieder seien dem Ausschuss nur massiv geschwärzte Akten zur Verfügung gestellt worden, entgegen der Ankündigung von Minister Karl-Heinz Schröter (SPD), den Ausschuss unterstützen zu wollen. Zudem seien viele Akten ohne Grund als geheim eingestuft worden – sogar eine Presseerklärung des Generalstaatsanwalts aus dem Jahr 2003, kritisierte die Grünen-Politikerin Ursula Nonnemacher. „Es ist eine Schwärzungspraxis eingerissen, die die Arbeit des Ausschusses massiv behindert“, sagte Jan Redmann (CDU).

Der Vorsitzende Rupprecht will nun das Gespräch mit Schröter suchen, um diesen Zustand zu beenden. Beendet ist vorläufig auch die Präsenz des Beauftragten des Innenministeriums, Bruno Küpper, im Ausschuss: Der ehemalige Polizeiinspekteur könnte in die Vorgänge um die Nationale Bewegung eingebunden gewesen sein, und deswegen als Zeuge für den Ausschuss in Frage kommen. „Der Ausschuss hat einstimmig die Genehmigung widerrufen, dass Küpper an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen kann“, sagte Redmann. Zuvor hatte Rupprecht erklärt, auch Küpper wolle „auf eigenen Wunsch“ an den betreffenden Sitzungen nicht mehr teilnehmen.

 


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