AfD-Landesparteitag : Alternative für Gauland

Andreas Kalbitz löst Alexander gaulnad als Landesvorsitzenden der AfD ab.
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Andreas Kalbitz löst Alexander gaulnad als Landesvorsitzenden der AfD ab.

Die Brandenburger AfD wählt Andreas Kalbitz zu ihrem Landesvorsitzenden – und freut sich über rechte Reden auf ihrem Landesparteitag.

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10. April 2017, 05:00 Uhr

Andreas Kalbitz ist der neue Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg. Der in Frankfurt (Oder) tagende Landesparteitag wählte den 44-jährigen ehemaligen Fallschirmjäger, der vor seiner Zeit in der AfD unter anderem ein Jahr lang den rechtsradikalen Republikanern angehörte, zum Nachfolger von Alexander Gauland. Der Potsdamer trat nicht mehr an, und wurde von den Delegierten zum Ehrenvorsitzenden der Brandenburger AfD gewählt. Kalbitz ist bereits stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag und gehört dort unter anderem dem Sonderausschuss für den Flughafen BER an.

In Frankfurt (Oder) schwor er die Delegierten auf einen harten Bundestagswahlkampf ein. „Klare Kante, deutliches Deutsch und aufrechte Haltung“ seien aus Sicht von Kalbitz Kennzeichen der AfD. Die Partei sei kein „Kanzlerwahlverein“, wo „wackeldackelähnliche Menschen ihre Stimmkärtchen hochhalten.“ Dass es durch seine Wahl zu einem Rechtsruck in der Brandenburger AfD komme, dementierte Kalbitz indes. Auf Außenstehende allerdings wirkt das anders: Immerhin führte Kalbitz bis zum Herbst 2015 den von einem ehemaligen SS-Mann und NPD-Funktionär gegründeten Verein „Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit“. Ohnehin gilt der Brandenburger Landesverband als Teil des rechten Flügels der AfD. So diente der Parteitag in Frankfurt an der Oder auch der Solidarisierung mit dem wegen seiner Äußerungen zum Holocaust-Mahnmahl in die Kritik geratenen, als AfD-Rechtsaußen geltenden Thüringer Landeschef Björn Höcke. Gegen ihn hatte der Bundesvorstand auf Betreiben der sächsischen Landeschefin und Bundesvorsitzenden Frauke Petry ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

Dieses Verfahren war von der Brandenburger AfD stets kritisiert worden – so hatte Alexander Gauland als eines von nur vier Mitgliedern des AfD-Bundesvorstands gegen dieses Verfahren gestimmt. Ähnlich äußerte sich Gauland auch in Frankfurt an der Oder: „Ich halte überhaupt nichts davon, Menschen aus der Partei auszuschließen, die eine andere Meinung haben“, hatte der frischgebackene Ehrenvorsitzende den Delegierten zugerufen. „Das gilt für Björn Höcke, das gilt auch für jemanden, der unter Umständen anderer Meinung ist.“ Höcke selbst war in Frankfurt der umjubelte Ehrengast des Landesverbands, für sein Grußwort vor den Delegierten erhielt er minutenlangen stehenden Applaus. In der von Fremdenfeindlichkeit und Populismus geprägten Rede wandte er sich gegen eine „erzwungene Multikulturalisierung“, die „das Sicherheitsgefüge unseres Staates ruiniert.“ Zudem sprach er von einem „Heimatrecht“, das Teil der „unveräußerlichen Menschenwürde“ sei. „Was dieses Land braucht, ist keine Willkommenskultur“, sagte Höcke. „Was dieses Land braucht, ist eine Verabschiedungskultur und mehr Remigration.“

Auch Höcke nutzte den Parteitag zum Angriff auf Petry, die sich zuvor mittels eines Antrags für den Bundesparteitag gegen eine „Fundamentalopposition“ und für mehr Koalitionsfähigkeit der AfD ausgesprochen hatte. Er sei „gegen die Verzwergung der AfD zum machtpolitischen Steigbügelhalter einer Altpartei“, sagte Höcke. „Mit einer politischen Zwergenrolle geben wir uns nicht zufrieden, und werden wir uns nicht zufrieden geben.“ Die AfD wolle kein politischer Zwerg, sondern ein Riese sein. Ein weiterer Ehrengast des Parteitags, der bayerische Landesvorsitzende Petr Bystrom, unterstützte zudem die vom Verfassungsschutz beobachtete identitäre Bewegung. Dabei handele es sich aus seiner Sicht um „prima Jungs“, die „gelegentlich Kreuze auf Berggipfel stellten.“ Die AfD müsse „das Schutzschild sein, wir müssen den Schutz geben, für alle die sich bei Pegida engagieren und für alle, die sich bei den Identitären engagieren.“

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