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Keine Rückzahlung : Altanschließer noch ohne Hoffnung

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Rot-rote Regierungsmehrheit lehnt Anträge von CDU und Freien Wählern ab

svz.de von
erstellt am 17.Jul.2016 | 05:00 Uhr

Altanschließer, die ihre Abwasserbeiträge ohne Widerspruch bezahlt haben, können weiter nicht auf Rückzahlung der Beiträge hoffen. Gestern lehnte der Landtag entsprechende Anträge der CDU und von BVB/Freie Wähler mit den Stimmen der rot-roten Koalition ab. Im Dezember hatte das Bundesverfassungsgericht die in vielen Brandenburger Kommunen praktizierte nachträgliche Erhebung von Altanschließerbeiträgen für rechtswidrig erklärt. Auf die Wasserverbände kommen Rückzahlungsforderungen von mehreren hundert Millionen Euro zu.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) verwies darauf, dass die Altanschließerthematik kein flächendeckendes Problem sei. „Selbst jetzt kann man durch vernünftige kommunalpolitische Entscheidungen die Themen heilen, ohne dass das Land zentralistische Vorgaben macht“, sagte er. Die Landesregierung habe getan, was kommunalrechtlich möglich gewesen sei: Man habe den Kommunen Hinweise gegeben. Zudem wurde beim Kieler Verfassungsrechtler Christoph Brüning ein Gutachten angefordert. Nach Vorlage von dessen zweitem Teil soll es im September eine Informationsveranstaltung für die Landtagsabgeordneten sowie Vertreter von Kommunen und Zweckverbänden geben.

Dagegen warf der CDU-Kommunalexperte Sven Petke der Landesregierung vor, „in keiner Weise auf die Fragen der Betroffenen angemessen reagiert zu haben.“ Die CDU hatte Handlungsempfehlungen und finanzielle Unterstützung der Landesregierung für betroffene Zweckverbände und Kommunen eingefordert.

Auch die Kommunalexpertin der Grünen, Ursula Nonnemacher, unterstützte den Antrag. Derzeit sei es so, dass „der Ehrliche der Dumme“ sei. „Der ideale Boden für Schuldzuweisungen, Rechthaberei, neues Ungerechtigkeitsempfinden und eine Sternstunde für die Freunde der einfachen Lösungen.“

Ähnlich äußerte sich der Abgeordnete der Freien Wähler, Peter Vida. In seiner sachlichen Rede warnte er vor Rechtstricks, mit denen Wasserverbände versuchten, das Karlsruher Urteil zu umgehen. Doch Vida wurde aus der eigenen Gruppe torpediert. Ständig meldete sich Parlamentskollege Christoph Schulze mit Kurzinterventionen. Diese nervten die Abgeordneten aller Fraktionen, schädigten das Ansehen seiner um große Sachlichkeit bemühten Kollegen und erwiesen dem Anliegen der Alt-anschließer einen Bärendienst.  


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