Land muss nicht zahlen : Altanschließer dürfen hoffen

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Gutachten des Innenministeriums legt komplette Rückzahlung der Beiträge nahe

svz.de von
02. Juni 2016, 20:25 Uhr

Ein Rechtsgutachten für Brandenburgs Innenministerium stärkt die Position der Altanschließer. Demnach sollten auch jene, die keinen Widerspruch gegen Anschlussbeiträge eingelegt haben, Rückzahlungen erhalten. Ein Abwasserzweckverband könne auf Zahlung der Anschlussbeiträge verzichten oder diese zurückerstatten, auch wenn der Schuldner keinen Anspruch auf Rücknahme des Bescheids habe, heißt es in dem Papier.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2015 entschieden, dass die Einziehung der Beiträge für Abwasseranschlüsse zu DDR-Zeiten rechtswidrig war. Eine absolute Rücknahmesperre von Bescheiden bestehe nicht, heißt es im Gutachten. Das Innenministerium hatte zu Beginn des Jahres die Verbände noch davor gewarnt, gezahlte Beiträge wieder zurückzuerstatten.

alle Anschlussbeiträge müssten gleich behandelt werden, so die Juristen. Die Unterscheidung in Alt- und Neuanschließer sei mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unerheblich. Durch Rückzahlungen entstehende Finanzierungslücken dürften nicht durch neue Beiträge und Gebührenerhöhungen geschlossen werden. Verwaltungskosten für die Bearbeitung von Rückforderungsanträgen und für die Rechtsverfolgung von Beitragsschuldnern könnten ebenfalls nicht durch Gebühren finanziert werden, da sie durch eine „Fehlleistung“ der Verwaltung entstanden seien. Betroffenen Grundstückseigentümern müssten Prozess- und Anwaltskosten sowie die Prozesszinsen erstattet werden, heißt es im Gutachten. Wurden von den Zweckverbänden Säumniszuschläge erhoben, bestehe kein Anspruch auf Rückerstattung.

Offen lässt das Gutachten, inwieweit das Land verpflichtet ist, die Fehlbeträge der Zweckverbände auszugleichen. Hierüber gibt es in der rot-roten Koalition seit Beginn des Jahres verschiedene Auffassungen. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte mehrfach die kommunale Verantwortung für die Zweckverbände betont und darauf verwiesen, dass längst nicht alle Regionen des Landes von der Problematik betroffen seien.

Falls das Land die Kosten für die Rückzahlungen übernehme, werde auch das Steuergeld derjenigen Bürger genutzt, in deren Kommunen das Problem vermieden wurde, so Schröters Argumentation. Von den Linken hieß es, dass auch das Land eine Verantwortung für die entstandene Situation habe und sich finanziell an der Lösung des Problems beteiligen müsse.

Der Wasserverbandstag geht davon aus, dass rund 600 Millionen Euro an Altanschließerbeiträgen zurückgezahlt werden müssten.

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