Streit um Finanzierung : Alle Einnahmequellen ausschöpfen

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke knüpft an die Teilentschuldung Bedingungen.
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke knüpft an die Teilentschuldung Bedingungen.

Landesregierung knüpft Teilentschuldung im Zuge der Kreisreform an Bedingungen. Opposition befürchtet dadurch Gebührenerhöhungen

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05. Mai 2017, 05:00 Uhr

Dass die kreisfreien Städte Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg an der Havel nach der geplanten Kreisgebietsreform zum Teil entschuldet werden, ist offenbar keineswegs selbstverständlich. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) erklärte gestern im Ausschuss für Inneres und Kommunales des Potsdamer Landtags, die Entschuldung solle an Bedingungen geknüpft werden, die die Städte erfüllen müssten. Zudem soll die Auszahlung der 220 Millionen Euro, mit denen die drei kreisfreien Städte und die ebenfalls über geringe Kassenkredite verfügenden Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Oberspreewald-Lausitz, um insgesamt 40 Prozent ihrer Kassenkredite entlastet werden sollen, über insgesamt bis zu zehn Jahre gestreckt werden.

In der Ausschusssitzung kritisierte Görke zudem die Stadt Cottbus, die zum 31. Dezember 2016 Kassenkredite im Umfang von 252,1 Millionen Euro besaß – rund 30 Millionen Euro mehr als noch zum Ende des Jahres 2014. „Mir fehlt die Fantasie, wie die jetzigen kreisfreien Städte von heute auf morgen so eine Leistungsfähigkeit erreichen sollen, dass wir die Teilentschuldungsbudgets sofort rübergeben können.“

Wie Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte, sei es eine Erkenntnis aus Sachsen, dass man darauf achten müsse, dass Städte und Landkreise nicht auf einmal entschuldet werden, „weil es dazu führt, dass sich nicht wirklich etwas ändert.“ Schon heute müssten Gemeinden mit Haushaltsproblemen ihre „Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen und Ausgabenpotenziale aktivieren“. So müsse beim Gewerbesteuerhebesatz in den zur Entschuldung anstehenden Städten zumindest „im entsprechenden Durchschnitt mit einem Schnaps darüber“ eingestellt sein. Bei Gebührensatzungen müssten die Städte künftig darauf achten, dass man das, „was anderswo Standard ist, ebenso aufruft.“

Bei den Vertretern des Oppositionslagers stieg in dieser Situation sichtbar der Blutdruck. Der Ausschussvorsitzende Sven Petke (CDU) verwies darauf, dass in den Städten gar keine Potenziale für Erhöhungen von Hebesätzen mehr bestehen. „Frankfurt Oder ist im Haushaltssicherungskonzept“, so Petke. Da achte das Innenministerium ohnehin darauf, dass maximal mögliche Einnahmen erzielt werden. Es blieben nur Ausgabenreduzierungen übrig. „Wir haben heute festgestelllt, dass man sich über die Modalitäten der Entschuldung nicht im Klaren ist, dass es gestreckt wird und an Bedignungen geknüpft wird“, bilanzierte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz. Dagegen erklärte der Grünen-Abgeordnete Axel Vogel, er zweifele daran, dass die Stadt Cottbus durch die Teilentschuldung tatsächlich saniert werde. „Die Steigerung der Kassenkredite spricht nicht dafür, dass Cottbus in einem überschaubaren Zeitraum wieder handlungsfähig wird.“

Um die Kreisgebietsreform ging es am Nachmittag auch im Innenausschuss. Wie am Dienstag bereits angekündigt, lehnte der Ausschuss mit den Stimmen von Rot-Rot sowie der Grünen-Abgeordneten Ursula Nonnemacher die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform mehrheitlich ab. CDU, AfD und Freie Wähler stimmten dagegen. In der kommenden Woche wird sich dann der Hauptausschuss damit befassen, bevor die Volksinitiative in 14 Tagen in der Landtagssitzung abschließend beraten wird.

Unterdessen forderten die Oberbürgermeister der drei kreisfreien Städte in einer gemeinsamen Erklärung den Landtag auf, den Bürgerwillen von 130 000 Unterschriften ernst zu nehmen. „Landesregierung und die Regierungskoalition im Landtag hatten die Gelegenheit, einen sinnvollen Kompromiss vorzulegen, der neben verstärkter interkommunaler Kooperation und mehr Digitalisierung auch die Frage der Ausfinanzierung der Leistungen unserer Städte beinhaltet“, sagte der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU). Das seien sie aber schuldig geblieben. „Dieses Vorhaben kennt am Ende nur Verlierer: die Bürger und die Kommunen.“

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