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Gerichtsurteil : Alkoholverbot steht auf der Kippe

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Gericht kassiert Entscheidung der Stadt Forst ein und handelt sich dafür Kritik ein.

svz.de von
erstellt am 19.Jan.2017 | 04:45 Uhr

Um sich unerwünschter Trinker-Ecken zu entledigen, haben zahlreiche Brandenburger Kommunen in den vergangenen Jahren ein Alkoholverbot für bestimmte öffentliche Plätze eingeführt. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus stellt diese Praxis nun infrage.
In mehr als 30 Brandenburger Kommunen gilt ein Alkoholverbot für ausgewählte öffentliche Plätze, Straßen oder Parks. Wer sich nicht an die Null-Promille-Vorschrift hält, riskiert ein Verwarn- oder gar ein Bußgeld, das mitunter bis zu 1000 Euro reicht. Vor zweieinhalb Jahren ist man dieser Idee auch im südbrandenburgischen Forst (Spree-Neiße) gefolgt, nachdem sich dort Anwohner immer wieder über Trinkgelage in Teilen der Innenstadt beschwert hatten. Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Cottbus das Forster Verbot aber gekippt. Es sei nicht verhältnismäßig, heißt es zur Begründung: Alkohol in der Öffentlichkeit zu trinken, stelle allein noch keine Gefahr dar.

Die Stadt hatte sich an die Cottbuser Richter gewandt, weil der Landkreis das Verbot, das sich auf sechs Straßenzüge und den Platz vor einem Einkaufszentrum bezieht, als zu weitgehend beanstandet und die Aufhebung verlangt hatte.

Beim Städte- und Gemeindebund sorgt die Entscheidung für Kopfschütteln. „Das Urteil ist lebensfremd“, kommentiert Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Insbesondere an sensiblen Orten wie Schulen, Kindergärten oder Spielplätzen könnten Gefahrenpotenziale mithilfe eines Verbots minimiert werden. Die Städte und Gemeinden, in denen Alkohol an bestimmten Plätzen tabu ist, hätten gute Erfahrungen mit dem Verbot gemacht. Diese Einschätzung teilt man auch in Frankfurt (Oder), wo seit dem Sommer das Trinken in einem städtischen Park verboten ist. „Das Sicherheitsgefühl der Anwohner hat sich seitdem spürbar verbessert“, berichtet Stadtsprecher Martin Lebrenz. Vor allem von Familien und älteren Bewohnern werde der Park wieder deutlich mehr genutzt.

Ob die Null-Promille-Zonen nach dem Cottbuser Urteil überall wieder aufgehoben werden müssen, ist indes offen. Forst sei eine Einzelfallentscheidung, erklärt Sabine Pohle, Leiterin des Sachgebiets Öffentliche Ordnung beim Landkreis. Hintergrund sei der Widerspruch eines Einwohners, dem man stattgegeben habe.

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