Verfassungsgericht soll entscheiden : AfD will klagen

23-73975943_23-73975944_1442577015.JPG von 10. November 2020, 22:00 Uhr

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Christoph Berndt, neuer Fraktionschef der AfD in Brandenburg
Christoph Berndt, neuer Fraktionschef der AfD in Brandenburg

Landtagsfraktion hält Corona-Verordnung in Brandenburg für verfassungswidrig

Brandenburgs AfD-Landtagsfraktion will mit einer Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Corona-Eindämmungsverordnung des Landes vorgehen. Das kündigten Vertreter der Fraktion am Dienstag in Potsdam an. „Corona-Politik richtet Schaden an“ „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Corona-Politik des Landes Schaden anrichtet“, s...

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